2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen.
Die tatsächliche Durchsetzung und Anwendung des neuen Arbeitsrechts muss unbedingt
gewährleistet werden.
Die Zahl der arbeitenden Kinder sank von 893.000 im Jahr 2001 auf 749.000 im Jahr
2002 14 . Die Türkei muss ihre Reformanstrengungen im Bezug auf Kinderarbeit dennoch
verstärken. Die institutionellen und administrativen Kapazitäten des „Kinderbüros“
müssen ausgebaut werden, damit das Büro die ihm übertragenen Aufgaben auch erfüllen
kann. Mit einem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Kinderarbeit soll der
gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich des Jugendarbeitsschutzes teilweise umgesetzt
werden.
Die Türkei muss die Verwaltungskapazität des Arbeitsministeriums, der türkischen
Beschäftigungsorganisation und des „Kinderbüros“ prüfen und anhand geeigneter
Maßnahmen ausbauen.
Im Bereich der Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist das neue, im Jahr 2002
angenommene Zivilgesetzbuch im Berichtszeitraum umgesetzt worden. Eine weitere
Rechtsangleichung ist bei der Thematik gleiches Entgeld und Gleichbehandlung sowie
Erziehungsurlaub und Gleichbehandlung bei den gesetzlichen und betrieblichen
Systemen der sozialen Sicherheit erforderlich.
Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sollte die Türkei
Rahmengesetze und einschlägige Durchführungsvorschriften erlassen, um die türkischen
Gesetze dem Besitzstand anzunähern.
Was den sozialen Dialog angeht, so sind dringend weitere Fortschritte nötig, um die
Voraussetzungen für einen freien und echten zweiseitigen und dreiseitigen sozialen
Dialog auf allen Ebenen zu schaffen, der auch die Anforderungen des Besitzstands
erfüllt. Wie bereits im Vorjahr angemerkt, sollte die Türkei die Rechte der
Gewerkschaften so rasch wie möglich in vollem Umfang durchsetzen. Dazu gehört die
Aufhebung von Beschränkungen für die Gründung lokaler Gewerkschaftsverbände und
die Abschaffung der Auflage eines 10 %-igen Vertretungsanteils als Voraussetzung für
die Anerkennung von Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene.
Namentlich für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist das Recht auf
Arbeitsniederlegungen und Tarifverhandlungen eingeschränkt. Der Anteil der
Arbeitnehmer, für die Tarifverträge gelten, ist extrem niedrig; er wird auf weniger als
15 % geschätzt. In den meisten Privatunternehmen wird kein sozialer Dialog geführt,
was durchaus zu Beeinträchtigungen bei der ordnungsgemäßen Umsetzung des
gemeinschaftlichen Besitzstands auf Unternehmensebene führen kann. Der soziale
Dialog ist daher auch in Privatunternehmen zu fördern.
Der Wirtschafts- und Sozialrat ist weiterhin durch die mangelhafte Konsultation der
Sozialpartner auf nationaler Ebene gekennzeichnet. Strukturelle Mängel wie die
dominierende Rolle des Staates schwächen die Wertschätzung für den Rat und sollten
unter Beteiligung aller Sozialpartner behoben werden. Der private Sektor, die
öffentlichen Behörden und die Sozialpartner müssen ihr Engagement für den sozialen
Dialog unter Beweis stellen und die bestehenden Hindernisse aus dem Weg räumen.
14 Quelle: Staatliches Institut für Statistik, Haushaltserhebung.
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