2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

ministerium gab seine Zuständigkeit für diesen Bereich im November 2002 an die neu
gegründete Marktregulierungsbehörde für Tabakwaren und alkoholische Erzeugnisse ab.
Allerdings stand dem Gesundheitsministerium auch im Jahr 2003 nur ein geringer Anteil
von 2,42 % am Gesamthaushalt zur Verfügung. Nach der Ausrottung der Poliomelitis hat
das Gesundheitsministerium nunmehr im Rahmen der Kontrolle übertragbarer
Krankheiten ein Programm zur Beseitigung von Masern gestartet. Für die Bekämpfung
von HIV und AIDS wurden Beratungszentren auf Provinzebene eingerichtet, in denen an
HIV oder AIDS erkrankte Menschen betreut werden.
Im Bereich der Beschäftigungspolitik sind folgende Entwicklungen zu verzeichnen: die
durchschnittliche Arbeitslosenquote stieg von 8,5 % im Jahr 2001 auf 10,6 % im Jahr
2002. Die Frauenarbeitslosigkeit war 2002 mit 9,9 % niedriger als die
Männerarbeitslosigkeit mit 10,9 %. Insgesamt erreichte die Beschäftigungsquote im Jahr
2001 48,9 %. Dabei stieg die Quote der weiblichen Erwerbstätigen leicht auf 26,3 %, die
Quote der männlichen Erwerbstätigen betrug 67 %. Die institutionellen
Rechtsvorschriften der türkischen Beschäftigungsorganisation (IŞKUR) sind im Juni
2003 angenommen worden. Die IŞKUR hat den nationalen Beobachtungsbericht in
Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erstellt. Der jährlich zu aktualisierende Bericht
enthält eine genaue Analyse des Berufsbildungssystems in der Türkei. Die IŞKUR führte
ferner eine Hintergrundstudie durch, die in die Überprüfung der Beschäftigungspolitik
eingeht. Sie wird Grundlage für das Gemeinsame Bewertungspapier sein, das in
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission verfasst werden wird.
Im Hinblick auf die soziale Eingliederung sind seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
keine Entwicklungen zu erkennen. Unternehmen mit als 50 Beschäftigten sollen laut
Arbeitsgesetz auch Arbeitnehmer mit Behinderungen einstellen.
Auch im Bereich der sozialen Sicherheit sind keine Fortschritte zu vermelden.
Was den Kampf gegen Diskriminierung betrifft, so hebt das neue Arbeitsgesetz den
Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen heraus, ungeachtet ihrer Rasse oder
ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung.
Das im August 2002 verabschiedete Gesetz zur Arbeitsplatzsicherheit enthält eine
Bestimmung zu den Arbeitsverträgen, der zufolge ein Arbeitsverhältnis nicht aus
Gründen des Geschlechts, der Rasse, des Familienstands, familiärer Verpflichtungen,
einer Schwangerschaft, der Religion, der politischen Überzeugung, der ethnischen
Zugehörigkeit und der sozialen Abstammung beendet werden darf. Im Mai 2003 wurde
eine Änderung dieses Gesetzes angenommen, mit der die Anwendbarkeit des Gesetzes
auf Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten und auf Arbeitnehmer, die länger als
sechs Monate angestellt sind, beschränkt wird.
Gesamtbewertung
Im Bereich des Arbeitsrechts sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Rechtsangleichung
zu erreichen. Zur Umsetzung der einschlägigen Richtlinien sind in allen
Bereichen genauere Rechtsvorschriften notwendig. Dies gilt insbesondere für die
Richtlinien über den Übergang von Unternehmen, die Entsendung von Arbeitnehmern,
den Jugendarbeitsschutz, über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von
Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis, die
Europäischen Betriebsräte, die Stellung der Arbeitnehmer in der Europäischen
Aktiengesellschaft und die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers
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