2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Seit dem Vorjahresbericht hat die Türkei in den meisten Statistikbereichen einige
Fortschritte erzielt.
Zwar hat die Türkei mit der Angleichung an den Besitzstand begonnen, doch sind im
Hinblick auf die Einhaltung der wichtigsten Anforderungen in den einzelnen Bereichen
weitere Anstrengungen nötig. Es ist nach wie vor nötig, die geltenden Rechtsvorschriften
mit dem Besitzstand in Einklang zu bringen, um die grundlegenden Prinzipien der
Unparteilichkeit und der Zuverlässigkeit der Daten, die Transparenz der Statistiken und
die Vertraulichkeit personenbezogener Daten umzusetzen. Außerdem sollte die Türkei
die uneingeschränkte Unabhängigkeit und Autonomie des SIS in methodischen Fragen
und bei den Techniken und Verfahren für die Erhebung und Weitergabe von Daten
gewährleisten.
Kapitel 13: Sozialpolitik und Beschäftigung
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Im Bereich Arbeitsrecht sind Maßnahmen zur Übernahme des Besitzstands ergriffen
worden. So nahm das Parlament im Mai 2003 ein neues Arbeitsgesetz an, mit dem die
Rechtsangleichung zumindest in Teilbereichen wie der Arbeitszeit, der Teilzeitarbeit,
befristeten Arbeitsverhältnissen und Massenentlassungen sowie dem Schutz der
Arbeitnehmer bei Insolvenz erreicht werden soll. Auch die Definition der Kinderarbeit
wurde geändert und die Altersgrenze in diesem Zusammenhang von 12 auf 15 Jahre
angehoben. Das Europäische Übereinkommen über die Ausübung der Rechte des Kindes
trat im Oktober 2002 in Kraft. Im Rahmen des von der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) durchgeführten Internationalen Programms zur Abschaffung
der Kinderarbeit wurden in drei Provinzen Kinder- und Jugendzentren zur
Wiedereingliederung von Straßenkindern eingerichtet.
Mit dem neuen Arbeitsgesetz sind im Bereich der Gleichbehandlung von Frauen und
Männern einige Bestimmungen eingeführt worden, die die europäischen Richtlinien
zum gleichen Entgelt, zur Gleichbehandlung und zur Beweislast teilweise erfüllen.
Damit ist der Grundsatz der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihres
Geschlechts sowie ihrer Rasse oder ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder
Weltanschauung gesetzlich festgeschrieben. Das neue Gesetz enthält auch
Bestimmungen zum Mutterschutz.
Was den Bereich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes betrifft, so sind nach Maßgabe
des Arbeitsgesetzes an Arbeitsorten, an denen mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigt sind,
auch Ärzte und Ingenieure zur Schaffung von Gesundheitseinrichtungen anzustellen, die
die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten sollen.
Der Dialog zwischen den Sozialpartnern wird gemäß den Bestimmungen des
Arbeitsgesetzes durch die Institutionalisierung der drei Parteien (einschließlich der
Vertreter von Arbeitgebern und -nehmern) beim Ministerium für Arbeit und soziale
Sicherheit gewährleistet. Alle drei Parteien sind an dem Entwurf neuer Rechtsvorschriften
für den Bereich soziale Angelegenheiten und Beschäftigung beteiligt. Im
Berichtszeitraum fand auch die erste Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrats statt.
Im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind bei der Umsetzung des Besitzstands für
Tabakerzeugnisse nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Das Gesundheits-
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