2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
In dem Kapitel über die wirtschaftlichen Kriterien (B-2) wurden die einzelnen Aspekte
der Wirtschaftspolitik der Türkei bereits eingehend bewertet. Dieser Abschnitt
beschränkt sich daher auf die Erörterung derjenigen Elemente der in Titel VII EG-
Vertrag und den anderen einschlägigen Rechtsakten niedergelegten Vorschriften im
Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion, die die Beitrittskandidaten bis zum Beitritt
umsetzen müssen, d. h. das Verbot der direkten Finanzierung des öffentlichen Sektors
durch die Zentralbank, das Verbot des bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors
zu den Finanzinstitutionen und die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank. Auf die
Liberalisierung des Kapitalverkehrs, bei deren Abschluss die Einhaltung des WWU-
Besitzstands gesichert sein muss, wurde bereits in Kapitel 4 - Freier Kapitalverkehr
eingegangen.
Seit dem letzten Regelmäßigen Bericht sind bei der direkten Finanzierung des
öffentlichen Sektors durch die Zentralbank keine neuen Entwicklungen zu
verzeichnen.
Was das Verbot des bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors zu den
Finanzinstitutionen angeht, so sind seit dem letzten Regelmäßigen Bericht keine
Fortschritte zu erkennen.
Auch bei der Unabhängigkeit der Zentralbank sind keine weiteren Fortschritte in
Richtung auf eine Angleichung an die EU-Bestimmungen zu vermelden.
Gesamtbewertung
Die Türkei wird mit ihrem Beitritt an der WWU teilnehmen, ohne den Euro als Währung
zu übernehmen. Ihren institutionellen und rechtlichen Rahmen muss sie entsprechend
anpassen.
Die Türkei ist dabei, das Zentralbankgesetz umzusetzen, das insofern einen bedeutenden
Fortschritt darstellt, als es der türkischen Zentralbank eine größere Unabhängigkeit
garantiert. Das Inflationsziel wird jedoch nach wie vor im Einvernehmen mit der
Regierung festgelegt. Um die uneingeschränkte Einhaltung des Besitzstands im Bereich
der persönlichen und institutionellen Unabhängigkeit und insbesondere in Bezug auf die
Entlassung des Zentralbankgouverneurs und der Länge der Amtszeit des Vorstands zu
gewährleisten, sind noch Änderungen nötig. Ferner sollte die Möglichkeit erwogen
werden, die Entlassung ihrer Mitglieder einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.
Die direkte Finanzierung des öffentlichen Sektors durch die Zentralbank ist nach dem
neuen Zentralbankgesetz verboten. In Ausnahmefällen bleibt diese Möglichkeit jedoch
bestehen, beispielsweise zur Finanzierung der Staatsausgaben für die Sanierung von
Banken, die dem Einlagensicherungsfonds unterstellt wurden.
Zum Verbot des bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors zu den
Finanzinstitutionen ist festzustellen, dass Versicherungsgesellschaften verpflichtet sind,
im Umfang ihrer Prämieneinnahmen Rücklagen zu bilden. Ausländische Aktiva jedoch
dürfen nicht zu diesen Rücklagen gezählt werden. Versicherungsgesellschaften werden
auf diese Weise davon abgehalten, ihre Aktiva im Ausland zu investieren. Da die
94