2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Verbrauchsteuer und insbesondere die Vorschriften über Steuerlager müssen
übernommen werden. Der seit 1986 bestehende Tabakfonds, der die Erhebung einer
Sondersteuer auf eingeführten Tabak und eingeführte Zigaretten vorsieht, kommt einer
Diskriminierung gleich und sollte daher abgeschafft werden. Hinsichtlich der vor kurzem
eingeführten Änderungen für Kraftstoff für die gewerbliche Schifffahrt muss die Türkei
berücksichtigen, dass ursprungsabhängige, gestaffelte Steuersätze nicht mit dem
Besitzstand vereinbar sind und die Befreiung daher auf alle in türkischen Gewässern
operierende Schiffe auszudehnen ist.
Im Bereich der direkten Steuern sind zur Angleichung an den Besitzstand weitere
Anstrengungen notwendig. Die Türkei sollte auch den Verhaltenskodex für die
Unternehmensbesteuerung berücksichtigen.
Was die Verwaltungskapazität angeht, so wurden einige Maßnahmen ergriffen, um die
Leistungsfähigkeit der Steuerbehörden durch den Ausbau der Informationstechnologie zu
erhöhen, damit die Steuerverwaltung das Steueraufkommen, die Steuererhebung und die
persönliche Situation der im Verzeichnis der Steuerpflichtigen aufgeführten Personen
überwachen kann. Wenn die Türkei sicherstellen möchte, dass die Steuerpflichtigen
ihren Verpflichtungen nachkommen und die Steuerverwaltung in der Lage ist, den
gemeinschaftlichen Besitzstand um- und durchzusetzen, muss sie ihre Anstrengungen zur
Modernisierung und Stärkung der Steuerverwaltung intensivieren. Weiter auszubauen ist
insbesondere die elektronische Datenübertragung und -verarbeitung. Auch sollte die
geographische Reichweite des Automatisierungsprojekts ausgedehnt werden.
2003 wurden Rechtsvorschriften für einen „Steuerfrieden“ eingeführt, die es
Steuerpflichtigen ermöglichen, ihre Situation den Steuerbehörden gegenüber in Ordnung
zu bringen, wobei sie Ermäßigungen auf die geschuldeten Beträge erhalten. So nimmt
zwar der Rückstand an fälligen Steuern ab, doch fehlt bei diesen Vorschriften die
Rechtssicherheit, die erforderlich wäre, damit die Steuerpflichtigen ihren
Verpflichtungen besser nachkommen.
Schlussfolgerung
Seit dem Vorjahresbericht sind sowohl bei den Rechtsvorschriften als auch in Bezug auf
die Verwaltungskapazität begrenzte Fortschritte erzielt worden.
Die Rechtsvorschriften müssen im MwSt-Bereich weiter an den Besitzstand angeglichen
werden, insbesondere was den Anwendungsbereich von Befreiungen und ermäßigten
Sätzen angeht. Auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern muss die Angleichung vor allem
im Hinblick auf die Struktur der Steuer auf alkoholische Erzeugnisse und
Tabakerzeugnisse sowie in Bezug auf den Anwendungsbereich von Befreiungen
vorangetrieben werden. Außerdem liegen die auf alkoholische Erzeugnisse und
Zigaretten angewendeten Mindestsätze trotz einer gewissen Annäherung weiterhin unter
den EU-Mindestsätzen. Die Türkei sollte die Regelung über die Aussetzung der
Verbrauchsteuer umsetzen und dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung
Aufmerksamkeit schenken. Außerdem sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die
Angleichung an den Besitzstand im Bereich der direkten Steuern zu gewährleisten. In
Bezug auf die Verwaltungskapazität wurden zwar gewisse Anstrengungen unternommen,
doch sollte die Türkei ihre Steuerverwaltung weiter modernisieren und die
Verwaltungskapazität ausbauen, damit das Steueraufkommen steigt und die
Steuerpflichtigen ihren Verpflichtungen besser nachkommen.
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