2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

verabschiedet. Darüber hinaus kam es zu Fortschritten im Hinblick auf die Annahme
technischer Vorschriften im Straßenverkehrsektor.
Die Angleichung der Rechtsvorschriften an den verkehrsrechtlichen Besitzstand der
Gemeinschaft bleibt nach wie vor sehr begrenzt und die Aufforderungen zur Annahme
von Aktionsplänen fanden keine Beachtung. Die Rechtsangleichung an den Besitzstand
sollte mit der Sicherheit im Seeverkehr sowie im Straßen- und im Schienenverkehr
beginnen. Die Umsetzung und Durchsetzung der Sicherheitsstandards im See- und
Straßenverkehr muss verbessert und dem Aufbau der Kapazitäten der durchführenden
Verwaltungen sollte gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Für die Umsetzung
und Durchführung des EU-Rechts im Verkehrsbereich sollte ein umfassender
Aktionsplan mit klaren Zeitvorgaben angenommen werden.
Kapitel 10: Steuern
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Im Bereich der indirekten Steuern wurden nur bei den Verbrauchsteuern geringe
Fortschritte erzielt. So hat die Türkei die Ad-Valorem-Verbrauchsteuer auf Zigaretten
erhöht. Sie beläuft sich jetzt ohne Mehrwertsteuer auf 55,3 % des Einzelhandelspreises
und wurde damit an den im gemeinschaftlichen Besitzstand vorgegebenen Satz von 57 %
angenähert. Kraftstoff, den unter türkischer Flagge fahrende Schiffe für die gewerbliche
Schifffahrt in türkischen Gewässern verwenden oder der bestimmten anderen Zwecken
dient, ist von der Verbrauchsteuer befreit.
Auf dem Gebiet der direkten Steuern sind keine Fortschritte zu verzeichnen.
In Bezug auf Verwaltungskapazität und gegenseitige Amtshilfe waren die Fortschritte
begrenzt. Was die Verwaltungskapazität angeht, so wurde die Verwendung persönlicher
Steuernummern auf einen großen Teil der Steuerpflichtigen ausgedehnt. Außerdem
wurde mit der Umsetzung eines IT-Projekts (Automatisierungsprojekt im Bereich der
Zollverwaltung) begonnen, durch das die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung und -
erhebung verbessert und alle Steuerbehörden miteinander vernetzt werden sollen. Das
Projekt wurde in 22 Provinzen und 10 Teilprovinzen umgesetzt und deckt somit 50 %
der Steuerpflichtigen und 90 % der erhobenen Steuern ab.
Gesamtbewertung
Auf dem Gebiet der indirekten Steuern ist die MwSt-Struktur nach Einführung der MwSt
im Jahr 1985 bereits vorhanden. Die Angleichung an den Besitzstand ist jedoch weiterhin
unvollständig. In einer Reihe von Bereichen sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich,
z. B. in Bezug auf steuerbefreite Umsätze, Sonderregelungen sowie die Anwendung und
Höhe ermäßigter Sätze.
Bei den Verbrauchsteuern ist in Bezug auf die Steuerstruktur und Befreiungen teilweise
eine Angleichung erreicht worden, doch sind weitere Bemühungen erforderlich. Die
Türkei muss die spezifische Zigarettensteuer einführen und die Steuer auf alkoholhaltige
Erzeugnisse in eine mengenbezogene spezifische Steuer umwandeln. Die Steuersätze für
Zigarren, Zigarillos, Rauchtabak und andere Tabakerzeugnisse entsprechen den
Mindestsätzen der EU, die Sätze für Zigaretten und alkoholische Getränke sind jedoch
noch immer wesentlich zu niedrig. Die Regelung über die Aussetzung der
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