2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze sollte die Türkei mit der Ausarbeitung
eines Programms beginnen, um eine Bedarfermittlung im Hinblick auf die wichtigste
Verkehrsinfrastruktur in der Türkei und die damit zusammenhängenden
Verkehrsnetzprojekte in Einklang mit den TEN-Verkehrsleitlinien durchzuführen.
Die Regierung muss ein vollständiges Programm für die Übernahme und Umsetzung des
Besitzstands im Verkehrsbereich annehmen, das alle Verkehrsmittel einschließt und
einen besonderen Schwerpunkt auf Sicherheit im Seeverkehr und Sicherung und
Sicherheit des Luftverkehrs legt. Ferner sollte die Türkei ein Programm für die
Anpassung ihrer Seeverkehrsflotte und ihres inländischen Straßenfuhrparks an die EU-
Standards annehmen.
Im Bereich Straßenverkehr behalten die Ermittlung der rechtlichen und administrativen
Lücken im türkischen Recht und die Annahme eines entsprechenden Aktionsplans mit
klaren Zeitvorgaben oberste Priorität. Die Türkei hat lediglich einzelne internationale
Übereinkommen ratifiziert, die entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
in Ergänzung dazu jedoch noch nicht angemessen umgesetzt und durchgeführt.
Bezeichnenderweise gelten für den internationalen und den inländischen Verkehr immer
noch unterschiedliche Bedingungen. Die für den internationalen Verkehr geltenden
rechtlichen Regelungen sollten in Einklang mit den Anforderungen des EU-Rechts auch
auf den inländischen Verkehr ausgeweitet werden.
Der allgemeine rechtliche Rahmen für den Straßenverkehrsektor in der Türkei
konzentriert sich immer noch ausschließlich auf den Marktzugang und auf
Zugangsregeln für das Gewerbe, behandelt aber nicht die übrigen entscheidenden
Aspekte des Straßenverkehrs wie andere soziale Vorschriften sowie steuerliche und
technische Regelungen. Die EG-Anforderungen für technische Standards und
Sicherheitsstandards sollten auch auf den inländischen Fuhrpark angewendet werden.
Die technischen Vorschriften insbesondere über die technische Kontrolle der
Verkehrssicherheit, Gewichte und Abmessungen, Geschwindigkeitsbegrenzer, Fahrzeugregistrierungsdokumente,
Führerscheine, Gefahrguttransport und Sicherheitsberater
müssen noch umgesetzt werden.
Was die Sozialvorschriften betrifft, so weichen das türkische und das EG-Recht im
Hinblick auf Lenk- und Ruhezeiten immer noch voneinander ab. Zwar fallen Fahrzeuge
im internationalen Verkehr unter die oben genannte Regelung, doch ist der inländische
Verkehrsektor immer noch nicht abgedeckt.
Was steuerlichen Aspekte des Straßenverkehrs betrifft, so müssen die Rechtsvorschriften
über Straßenbenutzungsgebühren, Fahrzeugsteuern sowie staatliche Beihilfen mit den
entsprechenden EU-Vorschriften in Einklang gebracht werden.
Im Bereich des Schienenverkehrs sollte die Türkei nach Maßgabe eines von der
Regierung anzunehmenden Aktionsplans mit der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften
an die überarbeiteten EU-rechtlichen Vorschriften in diesem Bereich beginnen. Vorrang
sollte die Umstrukturierung des gesamten Eisenbahnsektors einschließlich der
Neuorganisation der Eisenbahnverwaltung in Einklang mit dem Besitzstand erhalten.
Das wird dazu beitragen, die finanzielle Position der türkischen Eisenbahnbetreibergesellschaft
(TCDD) zu stärken. Die Beihilfen für den Schienenverkehr müssen als
Verpflichtung der öffentlichen Hand definiert und durch einen Staatsvertrag geregelt
werden. Darin muss klar und ausdrücklich festgelegt sein, welche Aufgaben die
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