2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Schlussfolgerung
Die Türkei hat im Bereich der Fischerei begrenzte Fortschritte erzielt. Einige
Vorbereitungsarbeiten besonders im Bereich Inspektion und Kontrolle wurden
abgeschlossen. Trotz der Annahme einer Strategie zur Angleichung an den Besitzstand
im Fischereisektor bestehen insbesondere im Zusammenhang mit der
Bestandsbewirtschaftung und der Inspektion weiterhin große Abweichungen zu den
wichtigsten Aspekten der EG-Fischereipolitik. Die Angleichung der zentralen
Rechtsvorschriften an den Besitzstand und die tiefgreifende Reform der Institutionen
sind noch zu leisten. Was institutionelle Fragen betrifft, sollte innerhalb oder im
Verantwortungsbereich des Ministeriums die Einrichtung eines getrennten Direktorats
oder einer Agentur für Fischerei (einschließlich Aquakultur) erwogen werden, die mit
umfassenden und klar abgegrenzten Zuständigkeiten ausgestattet ist.
Kapitel 9: Verkehrspolitik
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze sind einige erste Entwicklungen zu
verzeichnen. Im September 2002 unterzeichnete die Türkei mit der EU und den Ländern
des paneuropäischen Verkehrskorridors VIII eine Vereinbarung über die Förderung der
Infrastruktur innerhalb dieses Korridors.
Was den Straßenverkehr betrifft, so wurde im Juli 2003 ein Straßenverkehrsgesetz
verabschiedet. Das Gesetz soll einen allgemeinen Rahmen für Tätigkeiten auf dem
nationalen und internationalen Straßenverkehrsmarkt liefern. Es macht den Erlass von
Durchführungsvorschriften notwendig.
Im Hinblick auf den Schienenverkehr lassen sich bei der Angleichung an die
entsprechenden EU-Vorschriften keine Fortschritte vermelden.
Im Bereich des Luftverkehrs ist es zu keinen nennenswerten Entwicklungen gekommen.
Was der Annahme der Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Besitzstands im Bereich
des Seeverkehrs betrifft, so können nur sehr begrenzte Fortschritte vermeldet werden.
Gemäß den im Rahmen der Pariser Vereinbarung für das Jahr 2002 erstellten Statistiken
lag der Anteil der Schiffe unter türkischer Flagge, die infolge einer Hafenstaatkontrolle
zurückgehalten wurden, bei 18,8 %, was gegenüber den Jahren 2001 und 2000 (24,5 %
bzw. 23,8 %) einen Rückgang darstellt. Die Türkei befindet sich jedoch immer noch auf
der schwarzen Liste in einer sehr hohen Risikokategorie. Im Vergleich dazu lag der
Durchschnitt der zurückgehaltenen Schiffe unter EU-Flagge im Jahr 2002 bei 3,5%. Es
sollten Anstrengungen unternommen werden, um zu gewährleisten, dass die türkische
Flagge nicht mehr auf der "Schwarzen Liste" der Pariser Vereinbarung erscheint.
Im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in allen Verkehrssektoren können
keinen nennenswerten Entwicklungen vermeldet werden.
Gesamtbewertung
89