2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Telekommunikationsbehörde stellt in diesem Zusammenhang einen Fortschritt dar. Um
die Zusammenarbeit zwischen der Wettbewerbsbehörde und anderen sektorspezifischen
Aufsichtsbehörden zu gewährleisten, sollte diese Vorgehensweise beibehalten werden.
Die türkischen Rechtsvorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen stehen nicht
mit dem einschlägigen Besitzstand im Einklang. Das Fehlen einer Aufsichtsbehörde für
staatliche Beihilfen ist der Hauptgrund dafür, dass sich die Annahme eines Beschlusses
des Assoziationsrats über die Umsetzung von Wettbewerbsregeln verzögert, obwohl die
Türkei im Rahmen der Zollunion zur Angleichung an den Besitzstand und zur
Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen verpflichtet ist.
Auf diese Weise wird die ordnungsgemäße Umsetzung von Wettbewerbsregeln
verhindert, was zu wettbewerbsverzerrenden Zuweisungen öffentlicher Mittel führen
kann. Außerdem beeinträchtigt das Fehlen einer den EU-Standards entsprechenden
Berichterstattung über staatliche Beihilfen die Transparenz finanzieller Transaktionen
zwischen Staat und Unternehmen.
In Bezug auf Unternehmen mit Sonderrechten oder ausschließlichen Rechten hat die
Veröffentlichung der Durchführungsverordnung zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
im Bereich der alkoholischen Getränke beigetragen. Da die
Chancengleichheit durch die 2001 angenommenen primärrechtlichen Vorschriften jedoch
nicht gewährleistet ist, sollten diese geändert werden.
Schlussfolgerung
Seit dem Vorjahresbericht hat die Türkei auf dem Gebiet des Kartellrechts einige
Fortschritte erzielt. Die Harmonisierung ist in Bezug auf den Besitzstand im
kartellrechtlichen Bereich und die sich aus dem Beschluss des Assoziationsrates über die
Einrichtung der Zollunion ergebenden Verpflichtungen insgesamt weit vorangekommen.
Was Gruppenfreistellungen, Staatsmonopolen und Unternehmen mit Sonderrechten oder
ausschließlichen Rechten betrifft, so müssen zur Angleichung jedoch weitere
Anstrengungen unternommen werden. Die Türkei sollte dringend Rechtsvorschriften
über die Beihilfenkontrolle annehmen und eine Aufsichtsbehörde für Beihilfen schaffen.
Kapitel 7: Landwirtschaft
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung der Türkei belief sich im Jahr
2002 11 auf 11,5 %. Im Vorjahr erreichte er noch 12,1 %. Im Jahr 2002 12 war ein Drittel
(33,2 %) der türkischen Arbeitnehmer in der Landwirtschaft beschäftigt. Diese Zahlen
haben sich im Vergleich zum Vorjahr kaum geändert.
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Sofern nicht anders angegeben, stammen sämtliche Agrarstatistiken von EUROSTAT.
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Daten der Nationalen Arbeitskräfteerhebung die noch nicht mit der Arbeitskräfteerhebung der EG
harmonisiert ist. Unter Beschäftigung in der Landwirtschaft im Sinne der Arbeitskrafterhebung fallen
alle Erwerbspersonen, die einen erheblichen Teil ihres Einkommens aus der Landwirtschaft beziehen.
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