2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

gerade kontrolliert, Informationen und Unterlagen zu beschaffen. Ferner hat das
Parlament ein Gesetz zur Änderung des Wettbewerbsgesetzes verabschiedet, das es
erlaubt, von der Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbußen sofort zu erheben, ohne in
Berufungsfällen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes abwarten zu müssen. Die
Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde können daher nun wirksamer umgesetzt
werden. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, fließen außerdem die erhobenen
Geldbußen inzwischen in voller Höhe an das Schatzamt, d. h., die Behörde darf nicht
länger 25 % der Summe einbehalten.
Auf dem Gebiet der gerichtlichen Überprüfung wurden 2003 lediglich 17 von 116 Fällen
vom Obersten Gerichtshof abgeschlossen.
Bei der Übernahme der Rechtsvorschriften im Bereich der staatlichen Beihilfen und bei
der Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen sind keine
Fortschritte zu verzeichnen.
Dagegen hat es in Bezug auf Staatsmonopole positive Entwicklungen gegeben. So
wurden die Aufsichtsbefugnisse im Bereich alkoholischer Getränke von TEKEL auf den
Rat für Tabak und alkoholische Getränke übertragen und eine Durchführungsverordnung
für das Alkoholgesetz aus dem Jahr 2001 veröffentlicht, auch wenn das Gesetz noch
nicht vollständig angeglichen ist.
Gesamtbewertung
Die Türkei hat neue Durchführungsvorschriften, modernisierte Bestimmungen über
vertikale Beschränkungen und vereinfachte Verfahren angenommen, die den im
Besitzstand festgehaltenen Grundsätzen entsprechen. Gemäß diesen Rechtsvorschriften
hat die Wettbewerbsbehörde die Umsetzung separater Gruppenfreistellungsverordnungen
für Vereinbarungen über Alleinvertrieb, Alleinbezug, Kraftfahrzeugvertrieb und
Franchising rückgängig gemacht. Positiv zu erwähnen ist auch die Annahme einer
Gruppenfreistellungsverordnung für FuE-Vereinbarungen.
Die Durchführungsvorschriften über Gruppenfreistellungen stehen im Wesentlichen mit
dem Besitzstand im Einklang. In Bezug auf Regeln für Vereinbarungen von geringer
Bedeutung und horizontale Beschränkungen fehlen sie jedoch noch immer.
Die unabhängige Wettbewerbsbehörde verfügt über ein elfköpfiges Leitungsgremium
und insgesamt 317 Mitarbeiter (24 leitende Beamte, 84 Experten, 15 Juristen und 194
Hilfskräfte).
In Bezug auf öffentliche Unternehmen, Staatsmonopole und Unternehmen mit
Sonderrechten ist die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln weiterhin unzureichend. Die
für einschlägige sektorspezifische Rechtsvorschriften zuständigen öffentlichen Behörden
sollten der vollständigen Angleichung an den Besitzstand hohen Stellenwert einräumen
und die Wettbewerbsbehörde dabei in vollem Umfang einbinden.
Ferner muss im Rahmen des Privatisierungsprozesses der Wettbewerb gefördert werden.
Zwar sind bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in den regulierten Sektoren und
insbesondere im Telekommunikationsbereich einige Fortschritte zu verzeichnen, doch
sollte die Wettbewerbsbehörde sich in den regulierten Infrastruktursektoren und im
Rahmen des Privatisierungsprozesses aktiver für stärkeren Wettbewerb einsetzen. Die
Annahme eines Protokolls zwischen der Wettbewerbsbehörde und der
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