2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

nicht wirksam genug erfolgt. Der Aufbau von Kapazitäten und die Ausbildung sowie die
stärkere Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Zollämtern und den Gerichten
müssen vorangetrieben werden. Die in früheren Berichten erwähnten Sensibilisierungskampagnen
haben keine spürbaren Ergebnisse gezeigt. Die Öffentlichkeit muss
zunehmend für die Rechtswidrigkeit der Produktpiraterie sensibilisiert werden.
Mit Ausnahme zweier spezialisierter Gerichte in Istanbul und Ankara werden Fälle im
Bereich der intellektuellen Eigentumsrechte derzeit von Straf- und Zivilgerichten
verhandelt. Außerdem dauern die Verfahren bis zur Urteilsverkündung viel zu lang. In
diesem Zusammenhang muss die Türkei unbedingt in geeigneter Weise für Abhilfe
sorgen und bei Verstößen gegen das Urheberrecht und verwandte Rechte zu Sanktionen
greifen.
Schlussfolgerung
Insgesamt sind seit dem Vorjahresbericht nur sehr begrenzte Fortschritte zu verzeichnen.
Ungeachtet der in den Vorjahren ergriffenen Maßnahmen, erfolgt die allgemeine
Angleichung in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechte an geistigem und
gewerblichem Eigentum weiterhin nur schleppend. Es sind sowohl rechtliche Schritte als
auch Maßnahmen zur Durchsetzung erforderlich, um wirksamer gegen Produktpiraterie
und Verstöße gegen die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum vorzugehen.
Kapitel 6: Wettbewerbspolitik
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Im Bereich des Kartellrechts hat die Wettbewerbsbehörde Durchführungsvorschriften
über Gruppenfreistellungen für FuE-Vereinbarungen angenommen. Damit soll die
Anwendung von Wettbewerbsvorschriften auf Unternehmen mit gemeinsamen FuE-
Aktivitäten klarer gestaltet und die Unternehmenszusammenarbeit in diesem Bereich
gefördert werden.
Die Wettbewerbsbehörde hat im August 2003 „Leitlinien für die Anwendung von
Gruppenfreistellungen für vertikale Vereinbarungen“ veröffentlicht, in denen u. a. auch
Themen wie der selektive Vertrieb, Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern,
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Rechten an geistigem Eigentum und
Handelsvertreterverträge behandelt werden.
Im Jahr 2002 verhängte die Wettbewerbsbehörde in 16 von 128 abschließend
untersuchten Fällen Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. €. 2002 genehmigte die
Wettbewerbsbehörde sechs von 60 Fusionen nur unter Auflagen. Außerdem hat sie seit
Juni 2003 in 4 von insgesamt 52 abschließend untersuchten Fällen Geldbußen in Höhe
von 18,2 Mio. € verhängt. Wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
wurde den Mobilfunkbetreibern Turkcell und Telsim, die sich weigerten,
Gesprächsübergaben im Inland zu leisten, von der Wettbewerbsbehörde im Mai 2003
eine Rekordgeldbuße in Höhe von 17,8 Mio. € auferlegt.
Was die Verwaltungskapazität angeht, wurden die Kontrollbefugnisse der
Wettbewerbsbehörde ausgebaut. Die Behörde kann nun aufgrund einer
Gerichtsentscheidung Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um von Unternehmen, die sie
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