2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...
2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ... 2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...
an die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten geknüpft. Ferner schlug die Mitteilung eine Intensivierung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen, etwa beim politischen Dialog, beim wirtschaftlichen Dialog, in den Bereichen Justiz und Inneres, Sicherheit im Seeverkehr, beim Prozess der Durchsicht der Rechtsvorschriften, sowie die Ausweitung des Geltungsbereichs der Zollunion und die Vertiefung der Handelsbeziehungen vor. Am 19. Mai 2003 wurde vom Rat eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft angenommen. Einzelheiten zu diesem Instrument finden sich in Teil D dieses Berichtes. Am 24. Juli 2003 wurde ein überarbeitetes Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands angenommen. Darin wird dargelegt, wie die Türkei beabsichtigt, die Beitrittspartnerschaft zu handhaben, der Zeitplan für die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft sowie die Auswirkungen auf die Personal- und Finanzressourcen. Die Beitrittspartnerschaft wie auch das Nationale Programm zur Übernahme des Besitzstands werden regelmäßig überarbeitet, um den erzielten Fortschritten Rechnung zu tragen und neue Prioritäten festlegen zu können. Als EU-Bewerberland wurde die Türkei eingeladen, als Beobachter an der Regierungskonferenz über die künftige institutionelle Architektur der Union teilzunehmen. Jüngste Entwicklungen im Rahmen des Assoziationsabkommens einschließlich bilateraler Handel Der Assoziationsrat kam am 15. April 2003 in Luxemburg zusammen. Am 15. März 2003 fand in Brüssel eine Sitzung des Assoziationsausschusses statt. Das System der Unterausschüsse dient weiterhin als Forum für technische Gespräche. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss aus Vertretern des türkischen und des Europäischen Parlaments trat im Juni 2003 in Istanbul zusammen. Am 5. Juni 2003 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über den türkischen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. 1 Der Gemischte Beratungsausschuss beim Wirtschafts- und Sozialausschuss tagte im April 2003 in Istanbul. Im Jahr 2002 ist der Anteil der Europäischen Gemeinschaft am Außenhandel der Türkei nach einem Rückgang in den Jahren 2000 und 2001 angestiegen. Der Umsatz im Handel mit der EG stieg 2002 im Vergleich zu 2001 um 13,4 % an und entsprach 47,9 % des gesamten türkischen Handels. Im Jahr 2002 lagen die Ausfuhren in die EG um 6,1% höher als im Vorjahr und machten 51,4 % (19,1 Mrd. €) der gesamten Ausfuhrerlöse der Türkei aus. Die wichtigsten türkischen Ausfuhren in die EG waren Geräte, Textilien sowie Fahrzeuge und Fahrzeugteile. Im Jahr 2002 stiegen die Einfuhren aus der EG gegenüber dem Vorjahr um 19,8 % an und erreichten 45,5 % (24,5 Mrd. €) der gesamten Einfuhren der Türkei. Die wichtigsten gewerblichen Einfuhren waren Maschinen sowie Eisen und Stahl. Im Jahr 2002 sanken die Agrarausfuhren der Türkei in die Gemeinschaft und ihre Einfuhren aus der EU stiegen an, was zu einer Verringerung des erheblichen Handelsüberschusses in dem Sektor führte. Für diesen Überschuss sind vor allem die 1 Berichterstatter für das Europäische Parlament ist Arie Oostlander. 8
Ausfuhren an Obst und Nüssen der Türkei verantwortlich; eingeführt wird hauptsächlich Getreide. Eine weitere Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei wird durch das türkische Einfuhrverbot für die meisten lebenden Tiere und Fleischerzeugnisse aus der EU verhindert. Im September 2002 nahm die EU endgültige Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit erga omnes-Wirkung an. Diese Maßnahmen stellen das absolute Mindestmaß dar, um Stahlerzeuger aus der EU gegen ernste Schäden zu schützen, die ihnen durch die zunehmenden Einfuhren infolge des Protektionismus der Vereinigten Staaten, der in den US-Schutzmaßnahmen vom März 2002 gipfelte, entstanden. Im Oktober 2002 wurde eine neue Antidumpinguntersuchung über Einfuhren von Hohlprofilen eingeleitet und im Juli 2003 wurden vorläufige Maßnahmen angenommen. Unterstützung durch die Gemeinschaft Mit dem vom Rat im Dezember 2001 angenommenen finanziellen Heranführungshilfeprogramm für die Türkei gibt es ein gesondertes Heranführungsinstrument, um der Türkei zu helfen. Die Verfahren für die Programmierung und Umsetzung dieses Programms sind nun weitgehend spiegelbildlich zu denen des Programms PHARE angelegt. Die im Rahmen des finanziellen Heranführungshilfeprogramms geleistete Unterstützung konzentriert sich auf die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei bei der Erfüllung der Beitrittskriterien helfen sollen. Ursprünglich wurde die Türkei im Rahmen des Programms MEDA unterstützt und in jüngerer Zeit erhielt sie Hilfe über die beiden "Europastrategie"-Verordnungen zur Unterstützung der Zollunion und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Im Rahmen dieser Programme wurde auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki hin ein Schwerpunkt "Heranführungshilfe" eingerichtet. Die Verordnung über die finanzielle Heranführungshilfe löste ab 2002 die oben genannten Verordnungen ab. Wie das Programm PHARE unterstützt sie den Aufbau von Institutionen und stellt Investitionen zur Stärkung der für Gewährleistung der Einhaltung des Besitzstands notwendigen rechtlichen Infrastruktur sowie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bereit. Diese Unterstützung umfasst die Kofinanzierung von technischer Hilfe, Partnerschaften (Twinning - siehe unten) und Investitionsförderprojekte, um der Türkei bei ihren Anstrengungen zur Übernahme des Besitzstands zu helfen und die für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands notwendigen Institutionen zu stärken. Ferner soll die finanzielle Heranführungshilfe der Türkei helfen, Mechanismen und Institutionen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts herauszubilden; sie fördert dazu eine begrenzte Anzahl an Maßnahmen (Investitions- und Darlehenspläne) mit regionalem oder thematischem Schwerpunkt. Außerdem können Maßnahmen gefördert werden, für die andere Kandidatenländer im Rahmen von ISPA oder SAPARD finanziert werden würden. Die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse für alle laufenden Kooperationsprogramme mit der Türkei an die Delegation der Kommission in Ankara im Zuge der Dekonzentration hat weiter Früchte getragen. Das Jahr 2002 hat sich für die Finanzhilfeprogramme der Kommission zu Gunsten der Türkei als das bislang erfolgreichste erwiesen und das Volumen der vergebenen Projekte übersteigt erheblich 9
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an <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten geknüpft. Ferner schlug<br />
<strong>die</strong> Mitteilung eine Intensivierung <strong>der</strong> Zusammenarbeit in an<strong>der</strong>en Bereichen, etwa<br />
beim politischen Dialog, beim wirtschaftlichen Dialog, in den Bereichen Justiz und<br />
Inneres, Sicherheit im Seeverkehr, beim Prozess <strong>der</strong> Durchsicht <strong>der</strong><br />
Rechtsvorschriften, sowie <strong>die</strong> Ausweitung des Geltungsbereichs <strong>der</strong> Zollunion und<br />
<strong>die</strong> Vertiefung <strong>der</strong> Handelsbeziehungen vor.<br />
Am 19. Mai <strong>2003</strong> wurde vom Rat eine <strong>über</strong>arbeitete Beitrittspartnerschaft angenommen.<br />
Einzelheiten zu <strong>die</strong>sem Instrument finden sich in Teil D <strong>die</strong>ses <strong>Bericht</strong>es.<br />
Am 24. Juli <strong>2003</strong> wurde ein <strong>über</strong>arbeitetes Nationales Programm zur Übernahme des<br />
Besitzstands angenommen. Darin wird dargelegt, wie <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> beabsichtigt, <strong>die</strong><br />
Beitrittspartnerschaft zu handhaben, <strong>der</strong> Zeitplan für <strong>die</strong> Umsetzung <strong>der</strong> Prioritäten <strong>der</strong><br />
Partnerschaft sowie <strong>die</strong> Auswirkungen <strong>auf</strong> <strong>die</strong> Personal- und Finanzressourcen. Die<br />
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werden regelmäßig <strong>über</strong>arbeitet, um den erzielten <strong>Fortschritte</strong>n Rechnung zu tragen und<br />
neue Prioritäten festlegen zu können.<br />
Als EU-Bewerberland wurde <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> eingeladen, als Beobachter an <strong>der</strong><br />
Regierungskonferenz <strong>über</strong> <strong>die</strong> künftige institutionelle Architektur <strong>der</strong> Union<br />
teilzunehmen.<br />
Jüngste Entwicklungen im Rahmen des Assoziationsabkommens<br />
einschließlich bilateraler Handel<br />
Der Assoziationsrat kam am 15. April <strong>2003</strong> in Luxemburg zusammen. Am 15. März<br />
<strong>2003</strong> fand in Brüssel eine Sitzung des Assoziationsausschusses statt. Das System <strong>der</strong><br />
Unterausschüsse <strong>die</strong>nt weiterhin als Forum für technische Gespräche.<br />
Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss aus Vertretern des türkischen und des<br />
Europäischen Parlaments trat im Juni <strong>2003</strong> in Istanbul zusammen. Am 5. Juni <strong>2003</strong><br />
verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung <strong>über</strong> den türkischen<br />
Antrag <strong>auf</strong> Mitgliedschaft in <strong>der</strong> Europäischen Union. 1 Der Gemischte<br />
Beratungsausschuss beim Wirtschafts- und Sozialausschuss tagte im April <strong>2003</strong> in<br />
Istanbul.<br />
Im Jahr 2002 ist <strong>der</strong> Anteil <strong>der</strong> Europäischen Gemeinschaft am Außenhandel <strong>der</strong> <strong>Türkei</strong><br />
nach einem Rückgang in den Jahren 2000 und 2001 angestiegen. Der Umsatz im Handel<br />
mit <strong>der</strong> EG stieg 2002 im Vergleich zu 2001 um 13,4 % an und entsprach 47,9 % des<br />
gesamten türkischen Handels. Im Jahr 2002 lagen <strong>die</strong> Ausfuhren in <strong>die</strong> EG um 6,1%<br />
höher als im Vorjahr und machten 51,4 % (19,1 Mrd. €) <strong>der</strong> gesamten Ausfuhrerlöse <strong>der</strong><br />
<strong>Türkei</strong> aus. Die wichtigsten türkischen Ausfuhren in <strong>die</strong> EG waren Geräte, Textilien<br />
sowie Fahrzeuge und Fahrzeugteile. Im Jahr 2002 stiegen <strong>die</strong> Einfuhren aus <strong>der</strong> EG<br />
gegen<strong>über</strong> <strong>dem</strong> Vorjahr um 19,8 % an und erreichten 45,5 % (24,5 Mrd. €) <strong>der</strong> gesamten<br />
Einfuhren <strong>der</strong> <strong>Türkei</strong>. Die wichtigsten gewerblichen Einfuhren waren Maschinen sowie<br />
Eisen und Stahl.<br />
Im Jahr 2002 sanken <strong>die</strong> Agrarausfuhren <strong>der</strong> <strong>Türkei</strong> in <strong>die</strong> Gemeinschaft und ihre<br />
Einfuhren aus <strong>der</strong> EU stiegen an, was zu einer Verringerung des erheblichen<br />
Handels<strong>über</strong>schusses in <strong>dem</strong> Sektor führte. Für <strong>die</strong>sen Überschuss sind vor allem <strong>die</strong><br />
1 <strong>Bericht</strong>erstatter für das Europäische Parlament ist Arie Oostlan<strong>der</strong>.<br />
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