2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Auch bezüglich der Verordnung, die das Brüsseler Übereinkommen ersetzt, und
bezüglich des Abkommens von Rom, ist keine Weiterentwicklung festzustellen.
Gesamtbewertung
Die türkische Regierung ist bestrebt, das Handelsgesetzbuch an den Besitzstand
anzugleichen und die jüngsten Änderungen der ersten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht
zu berücksichtigen, und hat zu diesem Zweck einen besonderen Ausschuss eingerichtet.
Die seit längerem anhängigen Angleichungen im Bereich des Gesellschaftsrechts müssen
beschleunigt werden, um zu greifbaren Ergebnissen bei Rechtsvorschriften und deren
Durchsetzung zu führen.
Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so bedarf das neue Gesetz über geistige
und künstlerische Arbeiten weiterer Verbesserungen im Hinblick auf den Urheberschutz
in der Informationsgesellschaft, einen Datenbankschutz eigener Art, das Folgerecht
sowie das Vermiet- und Verleihrecht des Künstlers. In diesem Bereich konnten im
letzten Jahr keine Fortschritte verzeichnet werden.
Weiterhin rechtshängig ist der Beitritt zum WIPO-Urheberrechtsvertrag, zum WIPO-
Vertrag über Aufführungen und Tonaufzeichnungen sowie zur Genfer Fassung des
Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder
Modelle und zum WIPO-Vertrag auf dem Gebiet des Markenrechts. Gleiches gilt für die
Abkommen von Rom und Bern, die zwar 1996 ratifiziert wurden, aber bisher nicht im
Türkischen Amtsblatt veröffentlicht worden sind.
Raubkopien und Fälschungen sind in der Türkei nach wie vor ein ernstes Problem. Nach
Auskünften der Branche werden bis zu 90 % der in Englisch verfassten Bücher
raubkopiert. Andere weit verbreitete Raubkopien betreffen CDs mit urheberrechtlich
geschütztem Inhalt (Filme, Musik, Software, Nachschlagewerke u.ä.). Auch die
Internetpiraterie, also die Verbreitung raubkopierter Medien und nicht autorisierter
öffentlicher Aufführungen von audiovisuellen Inhalten im Internet, ist häufig
anzutreffen.
Im Hinblick auf die Rechte an gewerblichem Eigentum müssen die 1995 angenommenen
Gesetze geändert und an die EG-Richtlinien angepasst werden. Die türkischen Gesetze
für den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen müssen so geändert werden, dass
sie mit dem einschlägigen Besitzstand übereinstimmen.
Was Patente angeht, so hat die Türkei das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) im
Jahr 2000 ratifiziert und ist diesem Übereinkommen beigetreten. Die Türkei sollte jedoch
auch in diesem Bereich ihre Rechtsvorschriften weiter an die gemeinschaftlichen und die
internationalen Anforderungen angleichen und eine effektive Umsetzung sicherstellen.
Das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus hat im Jahr 2002 in allen 81
Provinzen der Türkei Ausschüsse für die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften
eingerichtet. Das Ministerium teilte mit, dass in den ersten beiden Monaten des Jahres
2003 15.000 nachgeahmte Waren, einschließlich filmischer und musikalischer Arbeiten,
und 1505 raubkopierte Veröffentlichungen entdeckt und 19 Personen verfolgt worden
sind.
Die hohe Zahl an Verstößen und die geringe Anzahl an Gerichtsverfahren und
Strafmaßnahmen weisen darauf hin, dass die Bekämpfung der Produktpiraterie noch
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