2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Bei den Investitionsdienstleitungen sind erhebliche Anstrengungen unternommen
worden, um die türkischen Rechtsvorschriften an den einschlägigen Besitzstand und an
internationale Normen anzugleichen.
Als wichtige positive Ergebnisse sind die Schaffung von Normen und Grundsätzen für
die Registrierung von Kapitalmarktinstrumenten und die Bemühungen um die volle
Funktionsfähigkeit des Zentralregisters zu nennen. Allerdings erfüllt der Anlegerschutz
weiterhin nicht die Forderungen des Besitzstands in diesem Bereich.
Die Einführung einer Mindestbeteiligung der öffentlichen Hand, die als Anteil des
gezeichneten Gesamtkapitals berechnet wird, stellt eine Verbesserung im Bereich der
öffentlichen Emissionen dar. Um die volle Angleichung an den einschlägigen
Besitzstand sicherzustellen, sind jedoch noch weitere Anstrengungen notwendig. Weitere
Fortschritte wurden auch bei gemeinsamen Anlagen erzielt, da einige der bisher
geltenden Beschränkungen aufgehoben wurden.
Die Kapitalmarktbehörde hat im Berichtszeitraum den Forderungen nach höherer
Transparenz börsennotierter Gesellschaften mehr Nachdruck verliehen und die
Bestimmungen zur Gewährleistung der Rechte von Aktieninhabern verbessern können,
da Grundsätze für das Mehrstimmrecht und auch für stimmrechtslose Anteile
angenommen worden sind und da die Unternehmen mehr Informationen über die Anlageergebnisse
übermitteln müssen. Zur weiteren Annäherung an den Besitzstand in diesem
Bereich sind jedoch noch beträchtliche Anstrengungen erforderlich. Hinsichtlich der
Unternehmungen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der Beschränkungen bei
Gründern von Genossenschaften, der Verantwortung von Vermögensverwahrern und der
Art der Investitionsinstrumente ist noch keine Anpassung an den Besitzstand erfolgt.
Auch bei der Anpassung der Emissionsbroschüren an EU-Normen sind weitere
Verbesserungen nötig. Was das Kreditwesen betrifft, so dürfen türkische Banken
weiterhin nur über Tochterbrokerfirmen am Aktienhandel an der Börse teilnehmen.
Die Kapitalmarktbehörde hat ihre Verwaltungskapazität auf eine siebenköpfige
Geschäftsführung, 197 Sachverständige und insgesamt 427 Mitarbeiter ausgebaut. Diese
Behörde reguliert und überwacht 1463 Institutionen. Sie ist Mitglied der Internationalen
Organisation der Börsenaufsichtsbehörden (IOSCO) und hat seit Mai 2002 den Vorsitz
des Ausschusses für Emerging Markets inne. Die Kapitalmarktbehörde ist darüber hinaus
Mitglied der Konsultationsgruppe für die Kapitalmarktregulierung und -überwachung.
Im Bereich der Versicherungsleistungen ist die Angleichung an den Besitzstand gering,
insbesondere im Vergleich zu anderen Finanzdienstleistungen. Es bestehen weiterhin
einige Beschränkungen, mit denen ausländische Staatsbürger von Markt ausgeschlossen
werden. Die Grundsätze für die Rechnungslegung und die Erfassung der Finanzdaten von
Versicherungsunternehmen entsprechen noch nicht den einschlägigen Kapiteln des
Besitzstands. Auch die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen sind weiter an den
Besitzstand und an internationale Normen anzugleichen. Es bestehen Unterschiede
zwischen den Rechtsvorschriften der EU und denen der Türkei im Hinblick auf die
Solvabilitätsanforderungen bei Versicherungsunternehmungen. Gemäß den türkischen
Rechtsvorschriften gelten die Mindestanforderungen für die Solvabilität, wie sie in den
einschlägigen EU-Richtlinien über Versicherungen verlangt werden, noch nicht. Die
Versicherungsaufsichtsbehörde ist in ihrer Arbeit nicht unabhängig. Außerdem ist die
Kontrolle im Versicherungssektor nur gering, da die diesbezüglichen Verordnungen noch
nicht an den Besitzstand angeglichen worden sind. Die Beibehaltung des Rückversicherungsmonopols
steht weiterhin im klaren Widerspruch zum EU-Recht. Gleiches
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