2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im März 2003 hat die Kapitalmarktbehörde Durchführungsvorschriften für die
Einrichtung und die Funktion von Wertpapiermärkten mit Ausnahme von Warenbörsen
angenommen. Durch diese Rechtsvorschrift ist die Kapitalmarktbehörde befugt, die
erforderlichen Grundsätze für die Einrichtung von Wertpapiermärkten festzulegen, aufs
denen kleine und mittlere Unternehmen Finanzmittel erhalten können.
Die Kommuniqués über die unabhängige Kontrolle, über Jahresabschlüsse in Zeiten
hoher Inflation sowie über die Finanzierungs- und Vermittlungsinstitutionen sind von der
Kapitalmarktbehörde ebenfalls geändert worden.
In den Bereichen Versicherung, und Informationsgesellschaft sind keine Neuerungen
zu vermelden. Beim Schutz personenbezogener Daten ist kein Fortschritt erzielt
worden, auch wenn gesetzgeberische Vorarbeiten auf den Weg gebracht wurden.
Gesamtbewertung
Die Annahme des Gesetzes über Arbeitserlaubnisse für ausländische Staatsangehörige ist
ein weiterer Schritt auf dem Weg zum freien Dienstleistungsverkehr. Zahlreiche
Rechtsvorschriften in anderen Sektoren enthalten jedoch weiterhin bestimmte
Beschränkungen, die Ausländer vom Marktgeschehen ausschließen. Um die türkischen
Rechtsvorschriften in diesem Bereich an den Besitzstand anzugleichen, sind noch
erhebliche Verbesserungen vonnöten.
Die Harmonisierung im Bereich der Finanzdienstleistungen hat mit Ausnahme der
Versicherungsdienste gute Fortschritte erzielt und der Markt ist auch für ausländische
Anbieter weitgehend geöffnet. Die Reform des Bankensektors ist weiter vorangetrieben
worden.
Nach der Finanzkrise des Jahres 2001 hat die Türkei ihren Bankensektor umfassend
restrukturiert und die Rechtsvorschriften an den Besitzstand und an internationale
Normen angeglichen. Es sind jedoch noch weitere Anstrengungen notwendig,
insbesondere im Hinblick auf die staatliche Garantie der Bankeinlagen und die
Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften für das Einlagensicherungssystem. Der
überwiegende Teil der Rechtsvorschriften steht im Einklang mit dem einschlägigen
Besitzstand und mit internationalen Normen, aber die tatsächliche Durchsetzung der
angenommenen Rechtsvorschriften und der Aufsichtsregeln bedarf weiterer
Aufmerksamkeit. In dieser Hinsicht kommt der Unabhängigkeit der Regulierungs- und
Aufsichtsbehörde für den Bankensektor von äußerer Einflussnahme entscheidende
Bedeutung zu.
Was die Verwaltungskapazität betrifft, so setzt sich das Personal dieser Behörde derzeit
aus 70 Führungspersonen und 181 Experten zusammen. Die Regulierungs- und
Aufsichtsbehörde wird über Abgaben finanziert, die die Banken in Abhängigkeit von der
Bilanzsumme des Vorjahres an die Behörde abführen. Sie führt jährliche Überprüfungen
aller Bankinstitutionen in der Türkei durch. Im Berichtszeitraum wurden 76 Vor-Ort-
Inspektionen durchgeführt und die entsprechenden Berichte werden auf der Internetseite
der Behörde veröffentlicht. In Folge dieser Überprüfung durch die Regulierungs- und
Aufsichtsbehörde sind 13 Banken die Lizenzen entzogen worden. Insgesamt 6 Lizenzen,
darunter zwei Lizenzen ausländischer Banken, wurden auf Wunsch betroffenen Bank
von der Regulierungs- und Aufsichtsbehörde eingezogen.
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