2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Im Bereich Niederlassungsrecht oder freier Dienstleistungsverkehr (ohne
Finanzdienstleistungen) sind Fortschritte erreicht worden. So sind im Februar 2003
Rechtsvorschriften zu Arbeitserlaubnissen für ausländische Staatsangehörige
angenommen worden. In diesen Rechtsvorschriften werden Grundsätze für die Vergabe
von Arbeitserlaubnissen an Beschäftigte unterschiedlicher Kategorien festgelegt, u.a.
auch für Selbstständige und für Ausländer, die von ausländischen Investoren beschäftigt
werden.
Im Bereich der Finanzdienstleistungen sind im Bankensektor und auch im
Wertpapierbereich beträchtliche Fortschritte realisiert worden. Nach den beachtlichen
Verbesserungen der Jahre 2001 und 2002 wurden auch in diesem Berichtszeitraum im
türkischen Bankensektor weitere Anstrengungen unternommen, um die IAS-Normen für
die Rechnungslegung umzusetzen. Neue, im Juni 2002 verabschiedete Rechnungslegungsnormen
sind im Oktober 2003 in Kraft getreten. Die Regulierungs- und
Aufsichtbehörde für den Bankensektor nahm eine Reihe von Änderungen an, die
Vorschriften für die Arbeitsweise von Banken sowie deren Gründung betrafen und
verabschiedete ferner Durchführungsvorschriften für die Überprüfung und Kontrolle von
Bankenverwaltungs- und Risikomanagementsystemen. Die Regulierungs- und
Aufsichtsbehörde veröffentlichte eine Mitteilung, die die Bewertung des
unternehmerischen Risikos bei Banken betraf. Außerdem änderte die Regulierungs- und
Aufsichtsbehörde die Durchführungsvorschriften für Finanzierungspläne besonderer
Finanzinstitutionen.
Die Restrukturierung des Bankensektors, die im Rahmen des Programms zur Kapitalstärkung
der Banken erfolgt, wurde fortgesetzt.
Im Wertpapierbereich nahm die Kapitalmarktbehörde im Dezember 2002 Verfahren und
Grundsätze an, die für die buchmäßige Erfassung entmaterialisierter Kapitalmarktinstrumente
im Zentralregister gelten.
Die Kapitalmarktbehörde nahm auch Vorschriften für die Gründung und die Tätigkeiten
von Portfolio-Managementunternehmen an. Sie veröffentlichte ein Kommuniqué über
Normen für Anlageergebnisse und legte Grundsätze und Verfahren für das
Mehrstimmrecht bei Generalversammlungen in Unternehmen fest, die unter das Gesetz
für den Kapitalmarkt fallen. Die Behörde nahm im Berichtszeitraum zwei weitere
Gesetzespakete an, die stimmrechtslose Aktien einerseits und die Erfassung der Gewinn-
und Verlustbeteiligung andererseits betrafen. Im März 2003 wurden Grundsätze für die
Gründung und die Arbeitsweise von Wagniskapital-Investmentunternehmen dargelegt.
Im Februar 2003 wurden die Durchführungsvorschriften für öffentliche Zeichnungsangebote
von Kapitalmarktinstrumenten geändert. Diese Änderung betraf Grundsätze für
die Offenlegung von Informationen und die Definition verschiedener Investitionsarten.
Auch das Kommuniqué über die Grundsätze für die Eintragung und den Verkauf von
Aktien wurde dahingehend geändert, dass der Mindestanteil öffentlicher Zeichnungsangebote
in Abhängigkeit vom gezeichneten Kapital bei Unternehmen erhöht wurde,
deren Aktien gehandelt werden. Ferner ist ein System zur Registrierung eingeführt
worden. Die Unternehmen sind aufgefordert, eine schriftliche Begründung des
vorgeschlagenen Ausgabepreises vorzulegen, sofern das Vorkaufsrecht eingeschränkt ist.
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