2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

zeitliche Beschränkungen und Auflagen gelten). Nach dem Gesetz gelten zeitliche
Beschränkungen nicht für EU-Bürger sowie für deren Ehegatten und Kinder, unabhängig
davon, ob deren Herkunftsland ein EU-Mitgliedstaat ist oder nicht.
Gesamtbewertung
Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise wurde
noch keine nationale Agentur für berufliche Anforderungen eingerichtet. Die
Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Änderung der Mindestausbildungsanforderungen
für 250 türkische Berufe steht noch aus.
Die Zuständigkeit für die Genehmigung des Zugangs zu Berufen liegt bei verschiedenen
Institutionen, teils bei Vereinigungen des Privatsektors und Berufsverbänden, teils bei
staatlichen Einrichtungen wie dem Hohen Bildungsrat. Es gibt noch keinen nationalen
Koordinator für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und beruflichen
Befähigungsnachweisen. Die Rechtsvorschriften müssen überwacht werden, um
sicherzustellen, dass eine Unterscheidung zwischen akademischer und beruflicher
Anerkennung getroffen wird und einfachere Verfahren für das Anbieten von
Dienstleistungen aufgenommen werden. Das Gesetz über Arbeitserlaubnisse für
ausländische Bürger ist eine wichtige Entwicklung auf dem Weg zur Freizügigkeit der
Arbeitnehmer.
Die Türkei muss noch mehrere Rechtsvorschriften sowie die Rolle der Berufsverbände
modifizieren, um Einschränkungen der Freizügigkeit für ausländische Arbeitnehmer zu
beseitigen.
Im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme müssen insbesondere
noch die gegenwärtigen Sozialversicherungsvorschriften geändert werden, um zu
gewährleisten, dass das Sozialversicherungssystem der Türkei ordentlich funktioniert
und steuerlich tragfähig ist. Wie im Vorjahresbericht erwähnt gehen mangelnde
Effizienz, Defizite und Unregelmäßigkeiten beim Rentensystem und den
Sozialversicherungseinrichtungen teils auf rechtliche Defizite und teils auf
unzureichende Verwaltungskapazitäten zurück. Die Türkei sollte ihre Bemühungen zur
Stabilisierung ihres Sozialversicherungssystems fortsetzen.
Schlussfolgerung
Im Berichtszeitraum sind insbesondere im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
einige Fortschritte zu vermelden.
Der Harmonisierungsgrad der Türkei in Bezug auf das EU-Recht in diesem Bereich hält
sich weiterhin in Grenzen. Die Türkei sollte sich insbesondere darauf konzentrieren, ihre
Rechtsvorschriften an alle einschlägigen Aspekte des Besitzstands in diesem Bereich und
insbesondere auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen
und der damit zusammenhängenden Einführung harmonisierter Lehrpläne
und Ausbildungsanforderungen anzugleichen. Ferner bedarf es weiterhin Maßnahmen
zum Ausbau der notwendigen Verwaltungsstrukturen. Um die finanzielle Stabilität der
Sozialversicherungssysteme zu gewährleisten und deren Verwaltungskapazitäten zu
stärken, sind weitere rechtliche und institutionelle Reformen erforderlich.
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