2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

In den vom alten Konzept erfassten Sektoren sind mit der Annahme der
Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge sowie für land- und forstwirtschaftliche
Zugmaschinen weitere Fortschritte erreicht worden. Bei Arzneimitteln, Kosmetikerzeugnissen
und Chemikalien sind weiterhin keine Fortschritte zu erkennen. In den vom
neuen Konzept abgedeckten Sektoren ist die Umsetzung von Richtlinien, die Personenschutzausrüstungen,
medizinische Geräte zur In-Vitro-Diagnostik, Verpackungen und
Verpackungsabfälle sowie Seilbahnen betreffen, immer noch anhängig und die
Angleichung bereits umgesetzter Rechtsvorschriften an den Besitzstand muss noch
gefestigt werden.
Der Umgang mit Arzneimitteln insgesamt stellt im Hinblick auf den Schutz der Rechte
an geistigem Eigentum, die Marktzulassung und die Preispolitik ein Problem dar; ferner
sind die Rückerstattungsmodelle und die Benachteiligung anderer Erzeugnisse zum
Vorteil lokaler Produkte weiterhin in Kraft.
Bei der Annahme von Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit hat die
Türkei einige Fortschritte erzielt, hier vor allem beim türkischen Lebensmittelkodex. Das
Land sollte seine Bemühungen um die vollständige Harmonisierung mit dem Besitzstand
fortsetzen und die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich
durchsetzen, insbesondere was die Risikoanalyse und die kritischen Kontrollpunkte
(HACCP-System) sowie die Kontrolle guter Herstellungsverfahren betrifft. Auch im
Bereich der Lebensmittelsicherheit sollte eine bessere Koordinierung der Aktivitäten des
Ministeriums für Landwirtschaft und des Ministeriums für Gesundheit erreicht werden.
Die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit in der Türkei muss intensiviert werden.
Die Türkei sollte die Verwaltung und die Lebensmittelhersteller allmählich auf die neuen
Regelungen vorbereiten. Ferner sollte die Türkei ihre Bestrahlungseinrichtungen
verbessern und ihre Rechtsvorschriften für bestrahlte Lebensmittel an das
Gemeinschaftsrecht angleichen, geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Aflatoxinkontamination
von Haselnüssen und getrockneten Feigen zu verhindern, die Zulassung
von Laboren beschleunigen und die Bedingungen für die Lagerung von Lebensmitteln
verbessern. Die stärkere Ausstattung der regionalen Inspektionsdienste mit geeigneter
Informationstechnologie sollte weiter verfolgt werden. Für den Umgang mit genetisch
veränderten und mit neuartigen Lebensmitteln müssen Überwachungs- und
Analysekapazitäten geschaffen werden.
Im nicht harmonisierten Bereich sind noch umfangreiche Arbeiten erforderlich, die die
Ermittlung von Hindernissen für den freien Warenverkehr, die Umsetzung des
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und die Annahme der Rechtsvorschriften
für die Umsetzung der begleitenden Instrumente in diesem Bereich betreffen.
Beim öffentlichen Beschaffungswesen bedarf es erheblicher Anstrengungen und
Gesetzesänderungen sowohl bei den Rahmenbestimmungen als auch bei den
Durchführungsvorschriften, um eine vollständige Angleichung sicherzustellen. Nach wie
vor gibt es zahlreiche diskriminierende Bestimmungen gegen nicht türkische Bieter. Mit
der im August 2003 veröffentlichten Änderung sind zahlreiche Beschaffungsstellen vom
Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen und die Angebotsfristen beträchtlich
verkürzt worden, so dass der Wettbewerb eingeschränkt und eine volle Transparenz nicht
gegeben ist. Die Türkei sollte die nicht mit dem Besitzstand übereinstimmenden
Bedingungen unverzüglich angleichen.
70