2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

fassenden Beschluss - der Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der EU und der
Türkei."
Die Umsetzung der Heranführungsstrategie wurde im Berichtszeitraum fortgesetzt. Die
Ergebnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
- Weiterführung eines vertieften Dialogs unter dänischem, griechischem und
italienischem Ratsvorsitz. Dabei wurden Fragen erörtert, wie etwa die politischen
Reformen in der Türkei, die Menschenrechte, Zypern und die friedliche Beilegung
von Grenzstreitigkeiten. Ferner fand ein Meinungsaustausch über allgemeinere
internationale Fragen im Hinblick auf Irak, den Kaukasus, die westlichen
Balkanstaaten, den Nahen Osten und Afghanistan statt.
- Eine erste Zusammenkunft des vertieften wirtschaftlichen Dialogs fand im September
2003 statt. Diese Zusammenkunft war für den Austausch von Informationen über die
Wirtschaftslage und den Fortgang der Wirtschaftsreformen in der Türkei besonders
nützlich.
- Drei Zusammenkünfte des Regelmäßigen Monitoring der politischen Kriterien
fanden abwechselnd in Brüssel und Ankara statt. Diese Zusammenkünfte wurden von
der Kommission unter Beteiligung eines Vertreters der Präsidentschaft geleitet.
- Der Gemischte Ausschuss für die Zollunion trat im Dezember 2002 in Brüssel
zusammen.
- Im Hinblick auf die Vertiefung der Zollunion arbeitet die Kommission mit der Türkei
an einem Aktionsplan zur Verwirklichung eines uneingeschränkt freien
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Warenverkehrs. Was die Ausweitung der Zollunion betrifft, so wurde die Arbeit zur
Liberalisierung der Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens im
Hinblick auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen weitergeführt.
Die tatsächliche Teilnahme der Türkei an zahlreichen Gemeinschaftsprogrammen
und Agenturen begann 2003 auf Grundlage der am 26. Februar 2002 unterzeichneten
Rahmenvereinbarung. Derzeit nimmt die Türkei an folgenden Gemeinschaftsprogrammen
teil: Unternehmen und Unternehmensführung, e-Content, Geschlechtergleichstellung,
Bekämpfung der Diskriminierung, Bekämpfung der sozialen
Ausgrenzung, Anreizmaßnahmen im Bereich Beschäftigung, am neuen Programm für
öffentliche Gesundheit und am 6. Forschungsrahmenprogramm. Die finanzielle
Heranführungshilfe trägt dazu bei, Teile der Teilnahmekosten an diesen Programmen
und Einrichtungen zu decken. Ferner laufen weiter Vorbereitungen, um die
Teilnahme der Türkei an vielen anderen Programmen zu ermöglichen: Intelligente
Energiequellen, IDA, Fiscalis 2007 und Zoll 2007.
- Die Türkei ist inzwischen Mitglied der Europäischen Umweltagentur. Das
entsprechende Abkommen wurde am 23. Januar 2003 unterzeichnet. Ferner ist die
Teilnahme der Türkei an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
Drogensucht in Lissabon in Vorbereitung.
- Auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen im Dezember
2002 hin legte die Kommission im März 2003 eine Mitteilung über die "Stärkung der
Beitrittsstrategie für die Türkei" vor. In dieser Mitteilung schlug die Kommission
eine erhebliche Aufstockung der Finanzhilfe für den Zeitraum 2004-2006 vor. Die
Heranführungshilfe sollte 2004 einen Betrag von 250 Mio. €, 2005 einen Betrag von
300 Mio. € und 2006 einen Betrag von 500 Mio. € erreichen. Entsprechend der
Politik, die gegenüber allen Kandidatenländern betrieben wird, wird die Finanzhilfe
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