2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im Bereich der Normung ist festzustellen, dass das obligatorische, vom Türkischen
Institut für Normung (TSE) angewandte Normenregime weiterhin zur Schaffung von
Handelshindernissen beiträgt, da es direkt an der Grenze eine Zulassung vor der
Markteinführung erfordert. Derzeit existieren etwa 1150 verbindlich vorgeschriebene
Normen, die für den Inlandsmarkt und für Einfuhren in die Türkei gelten. Obwohl Waren
mit CE-Kennzeichnung und EU-Zertifizierung im Prinzip für den freien Verkehr
zugelassen sind, werden immer noch Unterlagen verlangt, die nur mit hohem
Zeitaufwand beigebracht werden können und die eigentlich unnötig sind. Häufig
beobachtet wurden ferner übertriebene Prüfverfahren und Verzögerungen bei der
Genehmigung. Das Türkische Institut für Normung hat im Berichtszeitraum seine
undurchsichtige Arbeitsweise bei der Umsetzung der obligatorischen Verfahren
fortgesetzt. Die verbindlichen Standards sind so bald wie möglich zurückzuziehen,
spätestens aber mit dem Inkrafttreten der Umsetzung der Richtlinien für das neue
Konzept.
Das Türkische Normungsinstitut ist für die Vorbereitung und Veröffentlichung von
Normen, für industrielles Messwesen und Eichung, für die Konformitätsbewertung und
Zertifizierung zuständig. Es ist sowohl assoziiertes Mitglied von CEN als auch von
CENELEC. Die Bewerbung des Türkischen Normungsinstituts um die CEN- und
CENELEC-Vollmitgliedschaft ist derzeit wegen seiner starren Haltung bei der
exzessiven Anwendung verbindlicher Normen in der Türkei ausgesetzt worden. Darüber
hinaus subventioniert das Türkische Normungsinstitut seine Arbeiten im Bereich der
Normung aus anderen Tätigkeiten wie der Zertifizierung und Prüfung. Die finanzielle
Abhängigkeit des Instituts von zweitrangigen Tätigkeiten verbietet eine klare Trennung
der Funktionen. Das Türkische Normungsinstitut muss dieselben Merkmale wie die
europäischen Institute für Normung aufweisen: Unabhängigkeit, Offenheit, Transparenz
und Konsens.
Was die Akkreditierung betrifft, so ist die im November 2000 geschaffene Türkische
Akkreditierungsbehörde (TÜRKAK) jetzt funktionsfähig und im Bereich der
Akkreditierung tätig. Da sie aber kein Unterzeichner des multilateralen Übereinkommens
über die Europäische Kooperation für Akkreditierung ist und ihre Akkreditierungen
daher in der EU nicht anerkannt werden, ist die TÜRKAK für Anwender von
Konformitätsbewertungen kaum attraktiv, die sich stattdessen um eine Akkreditierung
durch die EU-Behörden bemühen. Ferner wird die Arbeitsweise der TÜRKAK durch die
gesetzlich vorgeschriebenen, schwerfälligen Strukturen behindert.
Die Arbeiten für die Bestimmung der Konformitätsprüfungsstellen müssen beschleunigt
werden, damit mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften für das neue Konzept begonnen
werden kann, denn viele dieser Vorschriften werden bald rechtskräftig.
Das wissenschaftliche und industrielle Messwesen zeichnet sich durch eine gute
Organisation und effiziente Arbeit aus, die überwiegend vom Nationalen Institut für
Messwesen geleistet wird. Allerdings ist der Rahmen für das gesetzliche Messwesen
recht ungenau. Beim Ministerium für Industrie und Handel besteht in diesem Bereich
weiterer Bedarf an Fortbildungen und an technischer Hilfe.
Im Bereich der sektoriellen Gemeinschaftsvorschriften hat sich die Anzahl der Sektoren,
in denen der Besitzstand umgesetzt wurde, seit dem vergangenen Jahr weiter erhöht. Die
Türkei kommt ihren aus der Zollunion erwachsenen Verpflichtungen immer noch nicht
in vollem Umfang nach, obwohl die Erfüllung bereits bis Ende 2000 geschuldet war.
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