2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Kapitel 1: Freier Warenverkehr
Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
Im Bereich der horizontalen Rechtsvorschriften und Verfahren hat die Türkei die
Grundverordnung angenommen, um die Grundsätze des neuen und globalen Konzepts
einzuführen.
Für den Bereich Prüfung und Zertifizierung haben das Ministerium für Industrie und
Handel, die Telekommunikationsbehörde und das Unterstaatssekretariat für Seeverkehr
Leitlinien veröffentlicht, die bei der Benennung von Stellen für die Konformitätsbewertung
in den jeweils verwalteten Sektoren zu beachten sind.
Bisher sind jedoch noch keine benannten Stellen bestimmt worden. Das Ministerium für
Industrie und Handel und die Telekommunikationsbehörde unterzeichneten gemeinsam
mit der Türkischen Akkreditierungsbehörde (TÜRKAK) verschiedene Protokolle, die die
Evaluierung von Bewerbungen von Stellen für die Konformitätsbewertung betreffen.
Im Bereich der Normung hat das Türkische Normeninstitut die Übernahme von CEN-,
CENELEC- und ETSI-Normen fortgesetzt.
Die Türkische Akkreditierungsbehörde (TÜRKAK) ist im November 2002 Mitglied der
Europäischen Akkreditierungsorganisation (EA) geworden. Da die TÜRKAK aber das
multilaterale Übereinkommen der EA noch nicht unterzeichnet hat, werden
Akkreditierungen der TÜRKAK in der EU derzeit nicht anerkannt. Mit der
Akkreditierung von Institutionen ist ebenfalls begonnen worden.
Im Bereich der sektorspezifischen Rechtsvorschriften wurden in den Sektoren, auf die
sich die Richtlinien nach dem alten Konzept beziehen, weitere 15 EG-Richtlinien
umgesetzt, namentlich in den Bereichen Kraftfahrzeuge und Anhänger. Drei weitere
Richtlinien für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sind ebenfalls umgesetzt
worden.
Was die unter das neue Konzept fallenden Bereiche betrifft, so wurden seit dem letzten
Bericht weitere EG-Richtlinien für Radio- und Telekommunikationsendeinrichtungen,
Bauprodukte und -stoffe, für die Energieeffizienz von Haushaltskühlgeräten, für
Aufzüge, Explosivstoffe für zivile Zwecke und potentiell explosive Gasgemische
umgesetzt. Damit erhöht sich die Anzahl der umgesetzten Richtlinien des neuen
Konzepts auf 20. Allerdings ist die für die Konformitätsbewertung und die
Marktüberwachung erforderliche Infrastruktur zur praktischen Durchführung noch nicht
geschaffen worden ist.
Auch in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Lebensmittel (siehe auch Kapitel 7 –
Landwirtschaft) wurde die Umsetzung des Besitzstands fortgesetzt, und zwar
insbesondere was Zusatzstoffe sowie die Etikettierung und die Bestrahlung betrifft. Die
Türkei hat erste Schritte zum Ausbau der Verwaltungskapazität für die Anwendung des
Besitzstands unternommen; so wurde beispielsweise mit der Einrichtung des
Schnellwarnsystems für Nahrungs- und Futtermittel (RASFF) begonnen. Zur
Verbesserung und Ergänzung des Systems sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich.
Das allgemeine Handelsregime für Arzneimittel stellt weiterhin ein Problem dar. Seit
dem letzten Bericht sind insbesondere im Bereich des Datenschutzes keinerlei
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