2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im Bereich der Verkehrspolitik sollte die Türkei die zur Umsetzung der
entsprechenden EG-Vorschriften notwendige legislative Arbeit intensivieren. Die
Verwaltungskapazität zur Anwendung und Umsetzung der entsprechenden
Rechtsvorschriften in allen Sektoren sollte verbessert werden. In vielen Sektoren
(insbesondere im Straßen- und Seeverkehr) ist die Harmonisierung nur sehr
bruchstückhaft und ergibt sich hauptsächlich aus der Umsetzung internationaler
Übereinkommen.
Im Steuerbereich hat die Angleichung der Verbrauch- und Mehrwertsteuer begonnen
und im Hinblick auf Sätze und andere Ausnahmen wurden einige Fortschritte erzielt.
Im Bereich der indirekten Steuern sind erhebliche weitere Anstrengungen notwendig.
Bei den direkten Steuern muss die Türkei die Beitreibung verbessern und
diskriminierende Maßnahmen beseitigen. Insgesamt ist nur teilweise eine
Angleichung an den Besitzstand im Bereich direkte und indirekten Steuern erfolgt.
Was die Zollunion betrifft, ist der Harmonisierungsgrad hoch auf dem Papier, in der
Praxis aber gering.
Die statistische Infrastruktur der Türkei unterscheidet sich in den meisten Feldern
noch stark von der der EU. Eine Zusammenarbeit zwischen den türkischen Behörden
und Eurostat wurde kürzlich aufgenommen. Die Angleichung an den Besitzstand hat
begonnen und es sind erhebliche Anstrengungen notwendig.
Im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung wurden Maßnahmen ergriffen, doch
stehen sie nicht immer in Einklang mit dem Besitzstand. Es besteht ein dringender
Bedarf, die Voraussetzungen für einen echten sozialen Dialog auf allen Ebenen zu
entwickeln und stärken.. Trotz gewissen Fortschritten, weichen die meisten
türkischen Rechtsvorschriften weiterhin stark von denen der EG ab.
Was den Energiebereich betrifft, so wurden erhebliche Fortschritte im Strom- und im
Gassektor erzielt. Zwei große im letzten Jahr verabschiedete Gesetze wurden weiter
umgesetzt und die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde für den
Strom- und den Gassektor ist vorangekommen. Die Angleichung an den Besitzstand
schreitet gut voran, wenngleich weitere Anstrengungen notwendig sind.
Im Telekommunikationssektor ist kein Fortschritt zu verzeichnen weder in Bezug auf
die Liberalisierung der Sprachtelefonie über Festnetz und der Mobilfunkdienste,
noch auf die Umsetzung des Rechtsstandes betreffend des dominanten
Marktbetreibers. Fortschritte wurden bei der Annahme neuer Rechtsvorschriften im
Bereich Lizenzvergabe, Zusammenschaltung und, zu einem gewissen Grade,
Universaldienste erzielt. Weitere Anstrengungen sind nötig, um insbesondere im
Zusammenhang mit Humanressourcen und Ausbildung die Verwaltungskapazität der
Telekommunikationsbehörde zu verbessern. Insgesamt hält sich die Angleichung an
den Besitzstand in Grenzen.
Was die Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien betrifft, so steht das neue
Rundfunkgesetz nicht in Einklang mit dem Besitzstand. Insgesamt hält sich die
Angleichung an den Besitzstand in Grenzen.
Was die Regionalpolitik betrifft, so hat die Türkei die Festlegung einer vorläufigen
Landkarte für Zwecke der Regionalentwicklung entsprechend den Kriterien der
NUTS-Klassifizierung abgeschlossen und Eurostat hat sie genehmigt. Diese
Klassifizierung wird jedoch noch nicht für Planungszwecke und die Regionalpolitik
eingesetzt. Bislang wurde noch keine wirksame und EU-konforme regionalpolitische
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