2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Sektoren wie Lebensmittel, Arzneimittel und Kosmetika sollten fortgesetzt werden.
Ferner muss erhebliche Arbeit geleistet werden, um verschiedene Stellen (für
Normung, Akkreditierung und Konformitätsbewertung) einzurichten und deren
Arbeitsweise zu verbessern. Außerdem sollte ein geeignetes Marktaufsichtssystem
eingerichtet werden. Trotz der Verabschiedung des Rahmengesetzes findet weiterhin
eine Überwachung vor der Vermarktung statt. Die laufenden Bemühungen
konzentrieren sich auf die Ausbildung des Personals und die Verbesserung der
Ausrüstung der entsprechenden Stellen. Im Bereich öffentliches Beschaffungswesen
wurde im Mai ein neues Gesetz verabschiedet und dann im Juni 2002 geändert.
Dieses Gesetz ist ein bedeutender Schritt hin zur Angleichung der türkischen
Vorschriften über öffentliches Beschaffungswesen an die der Gemeinschaft. Es
bedarf weiterer Anstrengungen, um die erheblichen Abweichungen zwischen dem
neuen Gesetz und dem Besitzstand zu beheben. Im Bereich Freizügigkeit können
keine Fortschritte vermeldet werden.
Im Bereich des freien Kapitalverkehrs bleiben nach wie vor in vielen Sektoren
wichtige Beschränkungen für ausländische Investitionen bestehen. Der Umsetzung
der Rechtsvorschriften im Bereich der Geldwäsche sollte größere Aufmerksamkeit
gewidmet werden. Die Rechtsangleichung der Türkei im Hinblick auf die
Finanzdienstleistungen ist weit fortgeschritten und im Jahr 2001 ist es im Rahmen
der Umstrukturierung des Finanzsektors zu weiteren Fortschritten gekommen. Im
Bereich der nichtfinanziellen Dienstleistungen sind keine Fortschritte zu verzeichnen
und es bleibt noch viel zu tun, um die türkischen Rechtsvorschriften an die
entsprechenden EG-Vorschriften anzugleichen. Im Bereich des Gesellschaftsrechts
wurden Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung von unrechtmäßigen
Nachahmungen und Fälschungen unternommen. Für die Umsetzung der
Rechtsvorschriften und für die völlige Unabhängigkeit des türkischen Patentinstituts
sollte gesorgt werden. Im Bereich der Wettbewerbspolitik werden die
kartellrechtlichen Bestimmungen weiterhin zufriedenstellend angewandt. Keine
Fortschritte gab es bei der Angleichung der staatlichen Beihilfepolitik der Türkei an
den Besitzstand; der Einrichtung einer unabhängigen staatlichen Beihilfebehörde
sollte Vorrang eingeräumt werden.
Im Bereich Landwirtschaft hat die Türkei mit der Registrierung von
landwirtschaftlichen Flächen und lebenden Rindern begonnen. Die Vorarbeiten für
ein Pflanzenpasssystem haben noch nicht begonnen. Andere Elemente im Rahmen
der entsprechenden Priorität der Beitrittspartnerschaft wurden noch nicht
angegangen. Was die Tier- und Pflanzengesundheit betrifft, so ist die Ausarbeitung
einer Harmonisierungsstrategie im Gange. Ein Ausbau der
Durchsetzungskapazitäten hat nicht stattgefunden. Die Türkei sollte sich auf die
Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der EG-Vorschriften im Veterinär- und
Pflanzenschutzsektor konzentrieren. Insgesamt halten sich im Bereich
Landwirtschaft die Fortschritte bei der Angleichung an den Besitzstand in Grenzen.
Im Fischereibereich ist die Angleichung an die Gemeinsame Fischereipolitik nicht
vorangekommen. Es bedarf der Einrichtung eines modernisierten
Flottenregistrierungssystems. Es gibt nach wie vor große Unterschiede zu den
Hauptelementen der EG-Fischereipolitik, insbesondere bei der
Bestandsbewirtschaftung, Inspektionen und Kontrollen und der Markt- und
Strukturpolitik.
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