2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im Dezember 2002 wiederholte der Europäische Rat von Kopenhagen, wie wichtig die
Justiz- und Verwaltungsreform in den Bewerberländern ist und er fügte hinzu, dass dies
helfen wird, die Beitrittsvorbereitungen insgesamt voranzubringen. Der vorliegende
Bericht geht von der Bewertung der Leistungsfähigkeit der türkischen Verwaltung im
Bericht von 2002 aus, die er zu vertiefen und im Detail zu ergänzen sucht, wobei das
Schwergewicht auf den zentralen Verwaltungsstrukturen liegt, die für die Umsetzung der
einzelnen Bereiche des Besitzstands erforderlich sind.
Die Kommission gelangte in ihrem Regelmäßigen Bericht für die Türkei von 1998 zu
folgendem Schluss:
“Die Türkei hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, die meisten in dem
Zollunionbeschluss vorgesehenen Rechtsvorschriften fristgerecht zu verabschieden
und durchzuführen. In den Sektoren, in denen diese Verpflichtungen nicht
fristgerecht erfüllt worden sind, müsste die Türkei jedoch die gleiche politische
Entschlossenheit an den Tag legen. In den meisten in der Europäischen Strategie
aufgezeigten Bereichen hat die Türkei bereits mit der Annäherung an das
Gemeinschaftsrecht begonnen. Umfangreiche Anstrengungen sind jedoch noch
notwendig, um diesen Prozess zum Abschluss zu bringen, das gilt für den
Binnenmarkt (insbesondere für das öffentliche Auftragswesen), die Landwirtschaft
und den Umweltschutz. In den Bereichen, die nicht unter die Zollunion oder die
Europäische Strategie fallen, hat die Türkei noch einen weiten Weg vor sich, was die
Übernahme des Acquis anbelangt.
Die Türkei hat zwar im Rahmen der Zollunion die Fähigkeit ihrer Verwaltungs- und
Justizbehörden zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts unter Beweis gestellt,
jedoch ist es in dieser Phase nicht möglich, um sich zu dieser Fähigkeit in den
anderen Bereichen des Acquis zu äußern, die sie noch nicht übernommen hat.”
Im Regelmäßigen Bericht 2002 stellte die Kommission Folgendes fest:
"Seit dem Bericht 1998 hat die Türkei bei der Angleichung der Rechtsvorschriften in
den von der Zollunion erfassten Bereichen Fortschritte erzielt. Ferner wurden in
Sektoren wie Banken, Telekommunikation, Energie und Landwirtschaft Fortschritte
gemacht. Der Finanzsektor wurde umstrukturiert und die Verwaltungskapazität in
diesem Bereich modernisiert. In den übrigen Bereichen wurden wenig Fortschritte
erzielt.
Im letzten Jahr ist die Türkei im Bereich des Binnenmarkts, namentlich auf dem
Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens, sowie in den Bereichen Energie und
Justiz und Inneres vorangekommen. Der Fortschritt bei der Stärkung der
Verwaltungskapazität zur Umsetzung des Besitzstands hielt sich in Grenzen.
Insgesamt hat die Türkei in den von der Zollunion erfassten Bereichen ein gutes Maß
an Rechtsangleichung erreicht, wohingegen die Angleichung in anderen Bereichen
weniger fortgeschritten ist. Nach wie vor bestehen große Diskrepanzen zwischen
dem Besitzstand und den türkischen Rechtsvorschriften. Die Verwaltungskapazität
muss gestärkt werden. Dazu sind erhebliche Anstrengungen notwendig.
Was den Binnenmarkt betrifft, so trat im Bereich des freien Warenverkehrs das 2001
verabschiedete Rahmengesetz über den freien Warenverkehr in Kraft. In zahlreichen
Sektoren wurden verschiedene Durchführungsrechtsakte erlassen. Erhebliche
technische Handelshindernisse bleiben bestehen. Die Harmonisierungsarbeiten in
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