2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

ein Unternehmen definitiv aus dem Markt ausscheidet, vergehen derzeit bis zu zwei
Jahre.
Die rechtlichen Grundlagen einschließlich einer Regelung der Eigentumsrechte sind
geschaffen. Die Durchführung von Rechtsvorschriften und Verträgen ist allerdings noch
verbesserungsbedürftig. Das Gesetzgebungsverfahren dauert relativ lange, und zwischen
der Verabschiedung der Grundvorschriften und dem Erlass der
Durchführungsverordnungen vergeht mitunter sehr viel Zeit. Die Personalknappheit an
den Gerichten und die nicht immer ausreichende Ausbildung der Juristen wirken sich
negativ auf die zügige Erledigung handelsrechtlicher Streitsachen aus. Urheberrechte
und gewerbliche Schutzrechte werden nicht genügend beachtet.
Der Bankensektor hat wieder Tritt gefasst, aber der Restrukturierungs- und
Konsolidierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Das Vermögen des türkischen
Bankensektors beläuft sich auf etwas mehr als 70 % des BIP. Die Vergabe von
Bankkrediten an die Privatwirtschaft ist in den letzten Jahren auf etwa 17 % des BIP
gesunken, während der Anteil des Wertpapiergeschäfts auf ca. 30 % des BIP angestiegen
ist. Rund 90 % des Wertpapierbestands bestehen aus Staatsanleihen. Der türkische
Bankensektor, der etwa 50 Banken umfasst, wird von zwei staatlich kontrollierten
Banken beherrscht, die fast 30 % des Gesamtvermögens auf sich vereinigen, sowie von
einigen wenigen großen Privatbanken. Zur Vorbereitung auf die Privatisierung wurde die
politische Einflussnahme in den staatseigenen Banken zurückgedrängt und die Anzahl
der Zweigstellen reduziert. Eine Privatisierung hat jedoch bislang nicht stattgefunden.
Die Rechtsvorschriften für Fusionen und Übernahmen wurden geändert, um die
Konsolidierung im Bankensektor zu beschleunigen. Während des vergangenen Jahres
wurden die Bemühungen zur Stärkung der Widerstandskraft des Bankensektors
fortgesetzt. Zur Stärkung der Bankenaufsicht wurde im Herbst 2000 die unabhängige
Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für das Bankwesen ins Leben gerufen. Im
vergangenen Jahr wurden dieser Behörde weitere Zuständigkeiten übertragen, und es
wurden strengere Aufsichtsregeln eingeführt. Die Effizienz der Bankenaufsicht wird
jedoch durch Personalknappheit und schleppende rechtliche Verfahren beeinträchtigt.
Die Kapitalbasis des Bankensektors wurde verstärkt, und systembedingte Schwächen wie
das hohe Wechselkursrisiko wurden angegangen. Die meisten der insolventen Banken,
die dem öffentlichen Spareinlagen- und Einlagensicherungsfonds unterstellt worden sind,
wurden inzwischen aufgelöst. Im Juli entzog die Bankenaufsicht einer kleineren
Privatbank die Zulassung und unterstellte sie dem Einlagensicherungsfonds. Der Streit
um die Schließung einer Bank, die zu einem der einflussreichen Konglomeraten gehört,
zeigt, wie notwendig es ist, den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die
Bankenaufsicht weiter zu stärken und zu konkretisieren. Wichtigste Einnahmenquelle der
Banken mit einem Anteil von rund 50 % an den Gesamteinnahmen sind Zinseinkünfte
aus Staatsanleihen. Infolge des äußerst einträglichen und risikoarmen Geschäfts mit
öffentlichen Anleihen spielt die Kreditvergabe an Privatunternehmen eine besonders
geringe Rolle. Die Rekapitalisierung der staatlichen Banken, die Schließung insolventer
Banken und die Umstrukturierungshilfe im Wege des so genannten Istanbuler Konzepts
hat zur Verbesserung der Kapitalausstattung des Sektors beigetragen. Viele Banken
wären jedoch nach wie vor nicht in der Lage, eine Verschlechterung ihres Kredit-
Portefeuilles aufzufangen. Die Rentabilität des Bankensektors ist nach dem Krisenjahr
2001 gestiegen. Seit Herbst 2002 liegt der Zinsaufschlag bei Krediten in Inlandswährung
unverändert bei rund 11 %, während er bei Krediten in Fremdwährung von 4,7 % im
September 2002 auf 3,6 % im April 2003 sank.
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