2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

wurden stärker den Marktverhältnissen angepasst. In der Elektrizitätswirtschaft wurde
die Stromerzeugung und -verteilung neu geordnet, die jetzt von der unabhängigen
Regulierungsbehörde für den Energiemarkt in Lizenz vergeben wird. Die Privatisierung
der Elektrizitätsunternehmen ist in Vorbereitung. In einigen Sektoren wie im
Bankenwesen geben staatseigene Unternehmen zwar immer noch den Ton an, doch stellt
sich ihr Management zunehmend auf marktwirtschaftliche Gepflogenheiten ein. Auf
staatliche Wirtschaftsunternehmen entfallen etwa 5 % des BIP und rund 19 % der
Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe. Staatseigene Banken erwirtschaften rund
1 % des BIP und fast ein Drittel der Wertschöpfung im Bankensektor. In den
staatseigenen Unternehmen und Banken sind etwa 450 000 Personen (2½ % aller
Erwerbstätigen) beschäftigt. Die Zahl dieser Beschäftigten sank im letzten Jahr um fast
10 %.
Preisverzerrungen nehmen durch den Wegfall staatlicher Subventionen ab. Im
Agrarsektor wurde das Preisstützungssystem durch ein System direkter
Einkommensbeihilfen ersetzt. Die Strompreise werden jetzt von einer unabhängigen
Behörde festgesetzt. Nur für 17 % der insgesamt 747 Waren im Warenkorb des
Verbraucherindex werden die Preise noch vom Staat festgesetzt.
Zur Beschleunigung der Privatisierung wurde eine weitere Initiative gestartet, doch
fielen die bisher erzielten Privatisierungserlöse sehr bescheiden aus. Der Anteil des
privaten Sektors an der Wertschöpfung beträgt ca. 80 %, wobei staatseigene Betriebe in
einigen Schlüsselbereichen wie dem Banken-, Energie- und Grundstoffsektor
dominieren. Nach Jahrzehnten ohne nennenswerte Fortschritte hat die neue Regierung
jetzt eine neue Initiative zur Privatisierung staatlicher Schlüsselunternehmen wie TEKEL
(Tabak- und Alkoholmonopol) und Türk Telekom (Telekom-Anbieter) gestartet. Im
Portefeuille der Privatisierungsagentur befinden sich außer diesen langjährigen
Privatisierungsprojekten jetzt u. a. auch die Istanbuler Börse und die Staatliche Lotterie.
Insgesamt umfasst das Privatisierungsprogramm 30 Unternehmen, an denen der Staat mit
mindestens 50 % beteiligt ist. Für 2003 werden Privatisierungserlöse in Höhe von 1,9
Mrd. EUR (2,1 Mrd. USD bzw. ca. 1 % des BIP) angestrebt. Mitte 2003 beliefen sich die
Privatisierungserlöse auf etwa 24 Mio. EUR. Das Angebot für 88,9 % der Erdölraffinerie
PETKIM musste am 1. September neu ausgeschrieben werden, nachdem der
ursprünglich beste Bieter die erste Anzahlung nicht geleistet hatte.
Die Marktein- und austrittsschranken wurden weiter gesenkt. Der relativ hohe Anteil der
neu gegründeten Unternehmen (rund 10 % der bestehenden Unternehmen) ist Ausdruck
niedriger Markteintrittsschranken und einer dynamischen Wirtschaft. Für KMU ist es
jedoch sehr schwierig, sich Kredite auf den Kapitalmärkten zu beschaffen, und hohe
bürokratische Hürden verhindern eine zügige Abwicklung der erforderlichen
gesetzlichen Verfahren. Ausländische Unternehmen stoßen im Umgang mit den
langwierigen und komplizierten bürokratischen Verfahren oft auf Schwierigkeiten.
Ausgehend von Studien über Investitionshemmnisse wurden im vergangenen Jahr eine
Reihe von Maßnahmen zur Absenkung der Eintritts- und Austrittsschranken ergriffen.
Die Verfahren zur Registrierung von Gesellschaften wurden vereinfacht und
vereinheitlicht, und die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte wurde erleichtert. Ein am
17. Juni verabschiedetes Rahmengesetz für ausländische Direktinvestitionen reduziert
den Verwaltungsaufwand und beschränkt die Anzahl der Verfahren, die zur Eintragung
einer neuen Gesellschaft erforderlich sind, auf drei. Alle Verfahren können innerhalb
eines Tages erledigt werden. Um die Schließung unrentabler Unternehmen zu
erleichtern, wurde das Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetz im Juli geändert. Bis
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