2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

zahlreichen weiteren Anlässen, wie unlängst im Dezember 2002 in Kopenhagen,
betont. In Madrid hob der Europäische Rat hervor, dass die Kandidatenländer ihre
Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um die Voraussetzungen für eine
harmonische Integration dieser Länder zu schaffen. Ferner unterstrich der
Europäische Rat von Kopenhagen erneut die Bedeutung der Justiz- und
Verwaltungsreform in den Kandidatenländern und fügte hinzu, dass dies helfen wird,
ihre Vorbereitung auf den Beitritt insgesamt voranzutreiben.
Im vorliegenden Bericht werden die seit dem Regelmäßigen Bericht 2002 erzielten
Fortschritte dargestellt. Er deckt den Zeitraum bis zum 30. September 2003 ab. In
einigen besonderen Fällen könnten jedoch auch Maßnahmen erwähnt werden, die nach
diesem Zeitpunkt ergriffen wurden. Es wird geprüft, ob die im Vorjahresbericht
erwähnten Reformpläne verwirklicht wurden. Zugleich werden neue Initiativen bewertet.
Außerdem liefert der vorliegende Bericht für jeden der untersuchten Aspekte eine
Gesamtbewertung der Lage.
In einem gesonderten Abschnitt wird untersucht, welche Maßnahmen die Türkei zur
Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen prioritären Ziele
getroffen hat.
Wie in den bisherigen Berichten wurden die "Fortschritte" anhand der tatsächlich
gefassten Beschlüsse, der tatsächlich angenommenen Rechtsvorschriften, der tatsächlich
ratifizierten internationalen Übereinkünfte (unter gebührender Berücksichtigung der
Umsetzung) und der tatsächlich ergriffenen Maßnahmen bewertet. Grundsätzlich wurden
Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die sich in Vorbereitung befinden bzw. dem
Parlament zur Annahme vorliegen, nicht berücksichtigt. Dies gewährleistet die
Gleichbehandlung aller Bewerberländer und Objektivität bei der Bewertung ihrer
konkreten Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt.
In den Bericht sind Informationen aus zahlreichen Quellen eingeflossen. Die Türkei
wurde aufgefordert, Informationen über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zu
übermitteln, die seit der Veröffentlichung des letzten Regelmäßigen Berichts erzielt
wurden. Als zusätzliche Quellen dienten die Angaben der Türkei im Rahmen des
Assoziationsabkommens, das Nationale Programm zur Übernahme des Besitzstands und
die verschiedenen Peer-Reviews, die auf zahlreichen Gebieten zur Bewertung der
Verwaltungskapazität der Türkei stattgefunden haben. Die Beratungen des Rates und die
Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden bei der
Ausarbeitung des Berichts ebenfalls berücksichtigt. Die Kommission stützte sich ferner
auf die Beiträge mehrerer internationaler Organisationen, insbesondere des Europarates,
der OSZE, der internationalen Finanzinstitutionen und von
Nichtregierungsorganisationen.
2. Beziehungen zwischen der EU und der Türkei
Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung im Oktober 2002 in Brüssel zu dem
Ergebnis:
"Die Union begrüßt die wichtigen Schritte, die von der Türkei unternommen wurden,
um die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, sowie die Tatsache, dass
die Türkei in Bezug auf die wirtschaftlichen Kriterien und die Anpassung an den
Besitzstand vorangekommen ist, wie aus dem regelmäßigen Bericht der Kommission
hervorgeht. Dadurch ist die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
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