2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...
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Mit der Verabschiedung der Reformpakete wurden mehrere rechtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgehoben. Die Durchsetzung der überarbeiteten Bestimmungen des Strafgesetzbuches hat zu vielen Freisprüchen geführt; dennoch kommt es weiterhin vor, dass Personen wegen friedlicher Meinungsäußerung angeklagt werden. Zahlreiche aufgrund der nun abgeschafften Bestimmungen wegen friedlicher Meinungsäußerung inhaftierte Personen wurden freigelassen. Im Bereich der Demonstrationsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung, wo mehrere Einschränkungen aufgehoben wurden, wurden merkliche Fortschritte erzielt. Nichtsdestotrotz haben die Behörden bei einigen friedlichen Demonstrationen unverhältnismäßig Gebrauch von Gewalt gemacht. Im Hinblick auf die Vereinigungsfreiheit wurden einige Einschränkungen gelockert, doch die Vereinigungen sehen sich immer noch schwerfälligen Verfahren ausgesetzt. In einigen Fällen werden Vereinigungen und insbesondere Menschenrechtler weiterhin verfolgt. Um das Verbot politischer Parteien zu erschweren, wurde das Parteiengesetz geändert. Dennoch wurde die HADEP vom Verfassungsgericht verboten und gegen die DEHAP läuft ein Verbotsverfahren. Die durch die Reformpakete im Hinblick auf die Religionsfreiheit eingeführten Änderungen haben bislang nicht die gewünschten Auswirkungen gezeitigt. Die Exekutive legt die entsprechenden Bestimmungen nach wie vor äußerst streng aus, so dass die Religionsfreiheit verglichen mit europäischen Standards ernsthaft eingeschränkt ist. Das gilt insbesondere für die fehlende Rechtsfähigkeit von Religionsgemeinschaften, das Verbot der Ausbildung und Schulung ihrer Geistlichen und den uneingeschränkten Genuss ihrer Eigentumsrechte. Zur Aufhebung des Verbots von Radio- und Fernsehsendungen und Unterricht in anderen Sprachen als Türkisch wurden Maßnahmen getroffen. Die bislang in diesen Bereichen verabschiedeten Reformen haben sich in der Praxis kaum niedergeschlagen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands im Südosten hat im Allgemeinen die Spannungen in der Bevölkerung gelöst. Gegenüber Kulturveranstaltungen wurde größere Toleranz geübt. Das Programm für die Rückkehr in die Dörfer schreitet sehr langsam voran. Um die Probleme der Binnenvertriebenen zu lösen, die sozioökonomischen Entwicklung der Region umfassend voranzutreiben und die kulturellen Rechte allgemein zu fördern, sind ernsthafte Anstrengungen erforderlich. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki und in der Beitrittspartnerschaften wird die Türkei ermutigt, die Bemühungen des UN- Generalsekretärs um eine Lösung des Zypern-Problems nachdrücklich zu unterstützen. Die Türkei hat bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Lösung des Zypern-Problems unterstützt. Die Türkei hat ferner verlauten lassen, dass ein Abkommen über die Einrichtung einer Zollunion mit dem Nordteil Zyperns nicht in Kraft treten wird. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland haben sich weiter verbessert. Die Bemühungen um die Umsetzung neuer vertrauensbildender Maßnahmen gehen weiter. Auch die Sondierungskontakte zwischen den beiden Außenministern über die Ägäis wurden fortgeführt. 48
Als NATO-Mitglied hat die Türkei beschlossen, den Modalitäten der Beteiligung nicht der EU angehörender europäischer Bündnispartner an von der EU unter Rückgriff auf NATO-Einrichtungen geführten Einsätzen zuzustimmen. Damit wurde ein Problem gelöst, das bislang der tatsächlichen Einleitung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entgegenstand. Insgesamt hat die Türkei im Laufe der letzten zwölf Monate weitere beeindruckende legislative Anstrengungen unternommen, die im Hinblick auf die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen einen bedeutenden Fortschritt darstellen. Die Türkei sollte sich den in diesem Bericht hervorgehobenen, noch offen stehenden Fragen zuwenden und dabei der Stärkung der Unabhängigkeit und der Funktionsweise der Justiz, dem allgemeinen Rahmen für den Genuss der Grundfreiheiten (Vereinigungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit), der weiteren Angleichung der Beziehungen zwischen Zivilsphäre und Militär an die europäische Praxis, der Lage im Südosten und den kulturellen Rechten besondere Aufmerksamkeit beimessen. Um zu gewährleisten, dass die türkischen Bürger Menschenrechte und Grundfreiheiten nach europäischen Standards genießen können, sollte die Türkei die vollständige und wirksame Umsetzung der Reformen gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Türkei die Bemühungen um eine umfassende Lösung des Zypern-Problems nachdrücklich unterstützen. 49
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Als NATO-Mitglied hat <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> beschlossen, den Modalitäten <strong>der</strong> Beteiligung nicht<br />
<strong>der</strong> EU angehören<strong>der</strong> europäischer Bündnispartner an von <strong>der</strong> EU unter Rückgriff <strong>auf</strong><br />
NATO-Einrichtungen geführten Einsätzen zuzustimmen. Damit wurde ein Problem<br />
gelöst, das bislang <strong>der</strong> tatsächlichen Einleitung <strong>der</strong> Europäischen Sicherheits- und<br />
Verteidigungspolitik entgegenstand.<br />
Insgesamt hat <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> im L<strong>auf</strong>e <strong>der</strong> letzten zwölf Monate weitere beeindruckende<br />
legislative Anstrengungen unternommen, <strong>die</strong> im Hinblick <strong>auf</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong><br />
politischen Kriterien von Kopenhagen einen bedeutenden Fortschritt darstellen. Die<br />
<strong>Türkei</strong> sollte sich den in <strong>die</strong>sem <strong>Bericht</strong> hervorgehobenen, noch offen stehenden Fragen<br />
zuwenden und dabei <strong>der</strong> Stärkung <strong>der</strong> Unabhängigkeit und <strong>der</strong> Funktionsweise <strong>der</strong><br />
Justiz, <strong>dem</strong> allgemeinen Rahmen für den Genuss <strong>der</strong> Grundfreiheiten (Vereinigungs-,<br />
Meinungs- und Religionsfreiheit), <strong>der</strong> weiteren Angleichung <strong>der</strong> Beziehungen zwischen<br />
Zivilsphäre und Militär an <strong>die</strong> europäische Praxis, <strong>der</strong> Lage im Südosten und den<br />
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<strong>die</strong> türkischen Bürger Menschenrechte und Grundfreiheiten nach europäischen Standards<br />
genießen können, sollte <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> <strong>die</strong> vollständige und wirksame Umsetzung <strong>der</strong><br />
Reformen gewährleisten.<br />
Dar<strong>über</strong> hinaus sollte <strong>die</strong> <strong>Türkei</strong> <strong>die</strong> Bemühungen um eine umfassende Lösung des<br />
Zypern-Problems nachdrücklich unterstützen.<br />
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