2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im Rahmen der Sondierungsgespräche über die Ägäis, insbesondere über die
Abgrenzung des Festlandsockels, kam es zwischen den Außenministerien beider Länder
zu mehreren Zusammenkünften auf der Ebene hoher Beamter. Der Europäische Rat im
Dezember nächsten Jahres wird die Situation im Hinblick auf offene Streitigkeiten erneut
betrachten.
Bei ihrer Zusammenkunft am 26. Mai in Kreta vereinbarten die Außenminister Gül und
Papandreou zahlreiche vertrauensbildende Maßnahmen, darunter Austauschmaßnahmen
zwischen Militärakademien und Militärkrankenhäusern. Im Juli wurden mit dem
Beschluss über einen Personalaustausch zwischen den Ausbildungszentren der
Partnerschaft für den Frieden beider Länder weitere vertrauensbildende Maßnahmen
vereinbart. Luftfahrtkorridore in Südosteuropa wurden von beiden Ländern verbessert.
Außerdem beschlossen beide Länder, die ursprünglich für Herbst 2003 angesetzten
Streitkräfteübungen abzusagen. Gleichzeitig sind das Ottawa-Übereinkommen über das
Verbot von Antipersonenminen sowie das Übereinkommen zum Olympischen
Waffenstillstand unterzeichnet worden.
Die handelspolitischen und wirtschaftlichen Verbindungen haben sich weiter vertieft. Im
Februar 2003 unterzeichneten beide Länder ein Abkommen über die Lieferung von
Erdgas durch die Türkei an Griechenland. Ferner wurde am Dezember 2002 ein
Abkommen unterzeichnet, wonach beide Länder Studien über das Vorantreiben der
Handelsbeziehungen durchführen sollen. Ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen
wurde unterzeichnet.
Eine griechische 'Task-force' stellt der Türkei weiterhin technische Hilfe für
besitzstandsrelevante Themen bereit.
1.6 Allgemeine Bewertung
Im Laufe des letzten Jahres hat die türkische Regierung mit großer Entschlossenheit den
Rhythmus der Reformen beschleunigt, mit denen für das politische System und die
Rechtsordnung weitreichende Änderungen einhergingen. Ferner hat sie wichtige
Maßnahmen zu deren effektiver Umsetzung getroffen, um den türkischen Bürgern den
Genuss der Grundfreiheiten und Menschenrechte nach europäischen Standards zu
ermöglichen. Es wurden vier große politische Reformpakete verabschiedet, mit denen
Änderungen in verschiedenen Rechtsbereichen eingeführt wurden. Einige Reformen sind
politisch von großer Bedeutung, da sie im türkischen Kontext heikle Fragen wie die
Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die kulturellen Rechte und die zivile
Kontrolle über das Militär betreffen. Viele Prioritäten im Rahmen der politischen
Kriterien der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden aufgegriffen.
Die Rationalisierung der Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung und der Regierung
schreitet voran. Insbesondere hat die Regierung Reformen im Hinblick auf die Förderung
einer transparenteren Verwaltung der Humanressourcen im öffentlichen Dienst
eingeleitet. Dies dient auch der verstärkten Bekämpfung der Korruption.
Die erhebliche Änderung der Aufgaben, Zuständigkeiten und Arbeitsweise des
Nationalen Sicherheitsrates (NSR) bringen den Rahmen der Beziehungen zwischen
Zivilsphäre und Militär näher an die Praxis in den EU-Mitgliedstaaten. Der
Aufgabenzuschnitt des Generalsekretärs des NSR wurde überarbeitet und seine
Exekutivbefugnisse wurden abgeschafft. In zivilen Gremien wie dem Hohen Fernseh-
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