2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

anhand der EU-Standards und die Berücksichtigung der Präzedenzrechtsprechung des
EGMR wären nötig.
Was die Lage der nicht-sunnitischen Muslime betrifft, so ist eine Veränderung in Bezug
auf die Aleviten eingetreten. Die früher verbotene Union alevitischer und bektaschischer
Vereinigungen erhielt im April 2003 Rechtsfähigkeit und darf somit ihre Tätigkeiten
ausüben. Weiterhin besorgniserregend ist jedoch die Zusammensetzung des Direktorats
für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) und der Pflichtreligionsunterricht in Schulen, die
die alevitische Identität nicht anerkennen.
Gegen die Gemeinschaft der Bahai ist ein Rechtsverfahren im Hinblick auf die
Enteignung einer als Gebetsstätte genutzten Immobilie in Edirne anhängig.
Die Themen Asylbewerber und Menschenhandel werden in Kapitel 24 - Justiz und
Inneres behandelt.
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung der Geschlechter wurde im Rahmen des
sechsten Reformpakets das Strafgesetzbuch geändert, um Bedenken in Bezug auf
"Ehrenmorde" auszuräumen. Artikel 462, der für so genannte "Ehrenmorde" verringerte
Strafen vorsah, wurde abgeschafft. Die allgemeinere Bestimmung in Artikel 51 über
unter dem Eindruck "äußerster Provokation" begangene Straftaten bleibt jedoch bestehen
und wird bei Tatbeständen angewandt, die sich nach traditioneller Auffassung gegen die
"Tugend" richten. Artikel 453 Strafgesetzbuch wurde geändert, um die Strafen für
"Ehrenmorde" an unehelichen Kindern heraufzusetzen.
Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei noch immer weit verbreitet. Verschiedenen
Berichten zufolge ist über die Hälfte der weiblichen Bevölkerung im Familienkreis
körperlichen und psychologischen Formen der Gewalt ausgesetzt.
Im neuen Beschäftigungsgesetz vom Mai 2003 wird in Beschäftigungsfragen der
Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen Personen unabhängig von deren Geschlecht,
Rasse und ethnischer Herkunft, Religion und Weltanschauung anerkannt. Das effektive
Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz jedoch wird durch die Rechtsvorschriften
noch nicht garantiert und es bedarf weiterer Fortschritte, um die Gleichstellung der
Geschlechter zu fördern wie sie im EU-Recht festgelegt und in Artikel 1(2) und 20 der
Europäischen Sozialcharta niedergelegt ist. Artikel 8 der Europäischen Sozialcharta über
das Recht beschäftigter Frauen auf Mutterschutz hat die Türkei noch nicht akzeptiert.
Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach die gleichberechtigte Teilung
der während der Ehe erworbener Güter möglich ist (unter der Voraussetzung einer
besonderen Erklärung bei nach Januar 2002 geschlossenen Ehen), wurden nur in sehr
begrenztem Umfang angewandt. In gewählten Gremien und in der Regierung sind Frauen
nach wie vor wenig vertreten. Von den 550 Parlamentsabgeordneten sind 24 Frauen.
Die parlamentarische Geschäftsordnung trägt der Aufhebung des Hosenverbots für
weibliche Beamte noch immer nicht Rechnung.
Im März 2003 wurde erstmals in der Regierung ein Frauenressort eingerichtet.
40