2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

A. EINLEITUNG
1. Vorbemerkung
Der Europäische Rat nahm bei seiner Tagung im Juni 1998 in Cardiff zur Kenntnis, dass
die Kommission, gestützt auf Artikel 28 des Assoziationsabkommens und die
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom Dezember 1997, einen
Bericht über die Türkei vorlegen wird. Die Kommission legte im Oktober 1998
zusammen mit den Regelmäßigen Berichten für die übrigen Kandidatenländer ihren
ersten Regelmäßigen Bericht über die Türkei vor.
Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung im Dezember 1999 in Helsinki zu dem
Schluss:
"Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien,
die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden
soll. Auf der Grundlage der derzeitigen europäischen Strategie soll der Türkei wie
den anderen beitrittswilligen Ländern eine Heranführungsstrategie zugute kommen,
die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll."
Im Rahmen der Heranführungsstrategie berichtet die Kommission dem Europäischen Rat
regelmäßig über die Fortschritte jedes Bewerberlandes bei der Vorbereitung auf die
Mitgliedschaft. In den Jahren 1998 bis 2002 hat die Kommission jährliche Regelmäßige
Berichte über die Türkei in Folge veröffentlicht.
Daher sollte in diesem Jahr ein Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf
dem Weg zum Beitritt auf derselben Grundlage wie in den Vorjahren erstellt werden.
Der vorliegende Regelmäßige Bericht folgt in seiner Gliederung weitgehend den
Berichten der Vorjahre. Er enthält:
- eine Beschreibung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Union, vor allem
im Rahmen des Assoziationsabkommens;
- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der 1993 vom Europäischen Rat von
Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Menschenrechte, Minderheitenschutz);
- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven der Türkei nach Maßgabe der vom
Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien
(funktionierende Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den
Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten);
- eine Bewertung der Fähigkeit der Türkei, die aus der EU-Mitgliedschaft
erwachsenden Verpflichtungen, d. h. den Besitzstand (die Verträge, das
Sekundärrecht und die sektoralen Politiken der Union), zu übernehmen. Im Einklang
mit der ausdrücklichen Forderung der Europäischen Räte von Köln und Helsinki gilt
dabei den Sicherheitsstandards im Nuklearbereich besondere Aufmerksamkeit. Es
geht hier nicht nur um die Angleichung der Rechtsvorschriften, sondern auch um die
Steigerung der für die Um- und Durchsetzung des Besitzstands erforderlichen
Leistungsfähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden. Der Europäische Rat hat
die Bedeutung dieses Aspekts bei seiner Tagung 1995 in Madrid und danach bei
4