2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

wurden, um diesem Problem zu begegnen, doch die überwältigende Mehrheit der
Stiftungen konnte aus diesen Änderungen keinen Nutzen ziehen.
Was die Genehmigung der Errichtung von Gebetsstätten betrifft, so wurde im Rahmen
des sechsten Reformpakets das Gesetz über öffentliche Arbeiten geändert. Daraufhin
erging im September 2003 ein Rundschreiben, mit dem das Wort "Moschee" durch das
Wort "Gebetsstätten" ersetzt wurde, was bedeutet, dass Kirchen und Synagogen nunmehr
erfasst sind. Insbesondere die protestantische Gemeinde sah sich Schwierigkeiten
ausgesetzt, Gebetsstätten zu finden. Die protestantische Kirche in Diyarbakır besitzt
immer noch keine Rechtsfähigkeit, obwohl sie in der Praxis seit April 2003 als
Gebetsstätte geöffnet ist.
Das Verbot der Ausbildung des Klerus religiöser Minderheiten bleibt bestehen.
Angesichts der sinkenden Priesterzahlen in den Kirchen fühlen sich einige
Minderheitsgemeinden von diesem Verbot bedroht. Trotz wiederholter Ersuchen bleibt
das Seminar von Halki geschlossen, obwohl die Behörden im August 2003 zugesagt
hatten, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Begrenzte Ressourcen verhindern, dass die
meisten Religionsgemeinschaften von Minderheiten ihre Geistlichen im Ausland
ausbilden und nationale Kriterien schränken die Fähigkeit nichttürkischer Geistlicher ein,
etwa für die assyrische und die chaldäische Kirche zu arbeiten oder das Amt des
Ökumenischen Patriarchen zu bekleiden. Darüber hinaus treffen nichttürkische
Geistliche nach wie vor auf Schwierigkeiten im Hinblick auf die Gewährung und
Erneuerung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen. Dies gibt der römischkatholischen
Gemeinde besonderen Anlass zur Besorgnis.
Die öffentliche Verwendung des Titel "Ökumenischer Patriarch" gab Anlass zu
Spannungen. Im Juni 2003 beispielsweise wurden die türkischen Staatsbeamten
angewiesen, einem Vortrag des orthodoxen Patriarchen Bartholomaios I. fernzubleiben
weil der Patriarch in der Einladung zur Zeremonie als "ökumenisch" ausgewiesen war.
Eine positive Entwicklung war die Fertigstellung der Neuformulierung der Beschreibung
christlicher Konfessionen in den Religionsbüchern. Diese wurden von vielen religiösen
Minderheiten als subjektiv und unzutreffend kritisiert. Die Gemeinden erwarten, dass die
Lehrbücher entsprechend umgeschrieben werden. Die Veröffentlichung und Einfuhr
nicht genehmigter Religionsbücher ist verboten und in einigen Fällen wurden Bücher
vom türkischen Zoll beschlagnahmt.
Weiterhin schwierig gestaltet sich die Tatsache, dass der stellvertretende Leiter der
Schulen religiöser Minderheiten ein vom Bildungsministerium ernannter Muslim ist und
über größere Befugnisse verfügt als der eigentliche Schulleiter. Da es Geistlichen und
Absolventen theologischer Hochschulen verboten ist, in Schulen zu unterrichten, gibt es
Schwierigkeiten bei der Unterrichtung von Minderheitsreligionen.
Im Juli 2003 fand in Ankara eine gemeinsam von den türkischen Behörden und der
Europäischen Kommission veranstaltete Expertentagung über Religionsfreiheit statt.
Experten aus den EU-Mitgliedstaaten und der Türkei tauschten dabei Informationen über
Standards und Praxis der Religionsfreiheit in den EU-Mitgliedstaaten aus. Sie kamen zu
dem Schluss, dass die bislang verabschiedeten Rechtsreformen nicht ausreichen und dass
die Rechtsvorschriften in diesem Bereich anhand der allgemein akzeptierten Grundsätze
des Diskriminierungsverbots, der Gleichheit und der Zusammenarbeit überprüft werden
sollten. Eine Überarbeitung dieser Rechtsvorschriften über Vereinigungen und Stiftungen
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