2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

einen gemeinsamen Appell an die türkischen Behörden mit dem Aufruf, alle
ausstehenden Probleme zu lösen.
Was die Eigentumsrechte betrifft, so wurde im Rahmen des vierten Reformpakets das
Stiftungsgesetz geändert und im Januar 2003 eine Verordnung erlassen. Die Verordnung
hob die (gemäß einer früheren Verordnung vom Oktober 2002 geltende) Erfordernis auf,
dass Stiftungen die Genehmigung des Ministerrats benötigen, um Eigentum erwerben,
nutzen und registrieren zu können. Künftig ist die Genehmigung des Generaldirektorats
für das Stiftungswesen nötig, wenngleich die Verordnung, "wenn dies für notwendig
erachtet wird", auch die Konsultation der zuständigen Ministerien und öffentlichen
Einrichtungen vorsieht. Mit dem sechsten Reformpaket wird die Frist für die
Registrierung des Eigentums von Minderheiten-Stiftungen von sechs auf achtzehn
Monate verlängert.
Die Verordnung vom Januar bezieht sich nach wie vor nur auf nicht-muslimische
Stiftungen. Damit sind alle Religionsgemeinschaften ausgeschlossen, die nicht in der
Lage sind, Stiftungen zu gründen, darunter die katholische und die protestantische
Gemeinde. Außerdem können Stiftungen, die nicht in der Liste der 160 Minderheiten-
Stiftungen im Anhang der Verordnung erfasst sind, kein Eigentum registrieren.
Die für die nicht-muslimischen Gemeinschaften sehr problematische Frage des
beschlagnahmten Eigentums wurde noch immer nicht gelöst. Da diese Gemeinschaften
keine Rechtsfähigkeit besitzen, ist ihr Eigentum der ständigen Gefahr der
Beschlagnahme ausgesetzt und der Versuch, Eigentum durch rechtliche Mittel
zurückzuerlangen, ist mit vielen Hürden verbunden. Insbesondere die griechischorthodoxe
Gemeinde ist unlängst an den EGMR herangetreten, um wieder in den Besitz
eines Teils ihres beschlagnahmten Eigentums zu gelangen.
Im Hinblick auf die Registrierung von Eigentum sind die Stiftungen auf erhebliche
Schwierigkeiten gestoßen. Offiziellen Quellen zufolge haben 116 Stiftungen insgesamt
2234 Anträge gestellt, von denen die Mehrheit entweder für nicht zulässig befunden
wurden, weil sie auf den Namen öffentlicher Institutionen oder Privatpersonen registriert
waren (622) oder "dem Antragsteller zur Vervollständigung zurückgesandt" wurden
(910). Wie vorher erwähnt, haben die türkischen Behörden die im Dezember 2000 vor
dem EGMR erzielte Einigung nicht umgesetzt, mit der dem Institut de Prêtres français
das Recht der Nutzung eines Stücks Land und der darauf befindlichen Gebäude sowie
das Recht auf Verpachtung des Landes zu Zwecken der Gewinnerzielung zugestanden
wurde.
Religiöse Stiftungen sehen sich nach wie vor Einmischungen seitens des
Generaldirektorats für das Stiftungswesen ausgesetzt, was ihre Autonomie ernsthaft
einschränkt. Das schließt die Möglichkeit der Entlassung der Treuhänder sowie des
Eingriffs in deren Vermögensverwaltung und Rechnungsführung ein.
Offiziellen Angaben zufolge wurden zwischen 2001 und 2003 406 Stiftungen aufgelöst.
Die Stiftungsräte stoßen auf besondere Probleme im Hinblick auf Wahlen, deren
Nichtabhaltung ihre Existenz bedrohen kann. Da die Räte von Personen im Umkreis der
Stiftung gewählt werden müssen und die Wähler im Laufe der Zeit aus diesen Gebieten
möglicherweise weggezogen sind, ist es nicht immer möglich, Wahlen abzuhalten.
Werden die Wahlen nicht rechtzeitig abgehalten, kann das die Beschlagnahme des
Eigentums nach sich ziehen. Es gibt einige Beispiele von Einzugsgebieten, die erweitert
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