2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Daraufhin wurde im Rahmen des sechsten Reformpakets eine rechtliche Änderung
eingeführt, mit der es über die TRT hinaus auch Privatsender ermöglicht werden soll,
Sendungen in von türkischen Bürgern in ihrem Alltagsleben benutzten Sprachen und
Dialekten auszustrahlen. Die Verfahren und die Grundsätze dieser Änderungen sind in
einer Verordnung niederzulegen, die der Hohe Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) bis
November 2003 erlassen muss. Ferner heißt es in der Änderung, dass die
Einschränkungen für die Ausstrahlung von Wahlwerbung von einer Woche auf 24
Stunden vor einer Wahl verkürzt werden soll.
Demzufolge gab es noch keine Sendung in traditionell von türkischen Bürgern in ihrem
Alltagsleben benutzten Sprachen und Dialekten außer in Türkisch.
RTÜK hat weiterhin schwere Strafen gegen private Radio- und Fernsehsender verhängt
(darunter die Aussetzung bzw. den Entzug der Sendelizenz), denen vorgeworfen wird,
bestimmte staatliche Prinzipien im Zusammenhang etwa mit separatistischer Propaganda
und Aufwiegelung zu Hass zu verletzen. Im Juni wurde beispielsweise die Fernsehanstalt
Cinar Television mit Sitz in Van für einen Monat geschlossen, weil sie die Rede des
Präsidenten der Partei der Rechte und des Friedens (HAK-PAR) während seines Besuchs
in Van ausgestrahlt hatte. TRT hat dieselbe Rede gesendet, ohne Schwierigkeiten zu
begegnen.
Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit wurden im Zuge der Änderungen im
Rahmen des vierten und des siebten Reformpakets aufgehoben. Es bestehen jedoch
immer noch erhebliche Beschränkungen, auch im Zusammenhang mit der Gründung von
Vereinigungen auf Grundlage der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Volksgruppe, Religion,
Sekte, Region oder anderen Minderheiten. Die Änderungen führten nicht zur Annahme
eines klaren Rahmens, der die wichtigsten Probleme der Vereinigungen löst.
Infolge einer Änderung des Vereinsgesetzes im Rahmen des vierten Reformpakets
können nun Vereinigungen in ihrem nicht offiziellen Schriftverkehr jede beliebige
Sprache benutzen und juristische Personen können (neben Einzelpersonen) einer
Vereinigung beitreten. Die Einschränkungen in Bezug auf Anzeigen oder die Verteilung
von Veröffentlichungen wurden gelockert. Die Verpflichtung, Abschriften dieser
Dokumente vor ihrer Verteilung an die zuständigen Behörden und auch an die
Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, wurde aufgehoben.
Künftig muss jede Entscheidung einer Verwaltungsbehörde auf Provinzebene im
Hinblick auf die Beschlagnahme von Erklärungen, Anzeigen und anderen
Veröffentlichungen einer Vereinigung innerhalb 48 Stunden richterlich bestätigt werden.
Erfolgt keine solche Bestätigung, ist die Entscheidung ungültig.
Außerdem wurden im Rahmen des siebten Pakets die Einschränkungen bezüglich der
Gründung von Vereinigungen durch Personen gelockert, die wegen bestimmter Straftaten
verurteilt wurden oder vormals Mitglied einer durch Gerichtsbeschluss verbotenen
Vereinigung oder politischen Partei waren. Studenten im höheren Bildungswesen sind
künftig befugt, Vereinigungen zu gründen, die nicht nur Bildungs- und Freizeitzwecken,
sondern auch der Kunst, Kultur und Wissenschaft dienen.
Nach den Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Stiftungsgesetzes dürfen
türkische Vereinigungen und Stiftungen nun Zweigstellen im Ausland eröffnen und
internationalen oder ausländischen Gremien beitreten. Letztere dürfen künftig nach einer
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