2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Mit einem Rundschreiben des Justizministeriums wurden im Oktober 2002 in Einklang
mit den Empfehlungen des CPT alle Auflagen im Hinblick auf die Teilnahme an sozialen
Gemeinschaftsaktivitäten aufgehoben. Berichten zufolge kommt es in Hochsicherheitsgefängnissen
vom Typ F jedoch nach wie vor bei bestimmten Gefangenengruppen
zur Isolation (selbst auferlegt oder nicht). Der Zugang zu Telefonen (zehnminütige
Telefongespräche jede Woche) und das Recht auf offene Besuche in Typ-F-Gefängnissen
haben sich erheblich verbessert.
Berichten zufolge trafen Anwälte und Besucher auf Schwierigkeiten, mit Gefangenen
zusammenzukommen und Gefangene erhalten keine angemessene ärztliche Behandlung.
Der Prozess gegen die 1600 Gendarmeriebeamten, die im Dezember 2000 an der
Gefangenenverlegung vom Gefängnis Bayrampaşa in die neuen Typ-F-Gefängnisse
beteiligt waren, und gegen 161 Sicherheitskräfte, die angeblich für den Tod von zehn
Insassen der geschlossenen Haftanstalt Ulucanlar im September 1999 verantwortlich
sind, dauern an.
Was die Modernisierung der materiellen Infrastruktur der betreffenden Gefängnisse
angeht, so nähert sich offiziellen Quellen zufolge der Übergang von einem
Gefängnissystem der Gemeinschaftszellen zu Einzelzellen dem Abschluss. Inzwischen
wurden vier weitere Gefängnisse des Typs F errichtet, womit deren Gesamtzahl auf 10
steigt. In Bakirköy-Istanbul ist der Bau eines neuen Frauengefängnisses im Gange.
Inzwischen hat eine neue Schule für die Ausbildung von Gefängnispersonal ihre Arbeit
aufgenommen und zwei neue Schulen in Istanbul und Erzurum sollen voraussichtlich
bald in Betrieb sein.
Die im Jahr 2001 eingerichteten 129 Gefängnisaufsichtsgremien führen weiterhin
Kontrollen der Lebensbedingungen, der Verlegungen und der Disziplinarmaßnahmen in
Strafanstalten durch. Die Gefängnisaufsichtsgremien haben zahlreiche Empfehlungen
ausgesprochen, die sich auf die Lebensbedingungen, die Gesundheit, die Ernährung, die
Ausbildung und Rehabilitation von Gefangenen konzentrieren. Berichten zufolge hat die
Arbeit der Gremien zu einigen Verbesserungen der Haftbedingungen in diesen Bereichen
geführt. Heikle Fragen, wie Misshandlung und Isolation, werden von den
Gefängnisaufsichtsgremien nicht behandelt.
Seit der Schaffung der Funktion des Strafvollzugsrichters 2001 gingen bei den 140
Strafvollzugsrichtern 8998 Klagen über Handlungen im Hinblick auf Gefangene und
Inhaftierte ein. Von den Anträgen wurden von den Strafvollzugsrichtern 2644
angenommen und bearbeitet, 244 in Teilen angenommen und bearbeitet und 610
abgewiesen. Ein Großteil der Anträge bezog sich auf Disziplinarstrafen (3794).
Es herrschen Bedenken, wonach die Entscheidungen der Strafvollzugsrichter nicht
immer ordnungsgemäß umgesetzt werden und Anträge bisweilen willkürlich abgewiesen
werden. Ferner gibt es Hinweise darauf, dass die Weiterleitung von Klagen an die
Strafvollzugsrichter nicht vertraulich erfolgt und dass durch die Gefängnisverwaltung
eine Durchsicht der Anträge erfolgt. Mithin besteht die Gefahr, dass nicht alle Klagen
bearbeitet werden.
Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit wurden zahlreiche geltende Einschränkungen
aufgehoben. Daraufhin erfolgten Freisprüche und die Entlassung zahlreicher Gefangener,
die wegen friedlicher Meinungsäußerung verurteilt worden waren. Trotz der rechtlichen
Änderungen bleiben jedoch noch einige Probleme bestehen.
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