2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Gewalt gegen Demonstranten. Die Gewalt gegen Frauen gibt besonderen Anlass zur
Sorge: Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ereignete sich am 14. Juni 2003, als Berichten
zufolge Frau Gülbahar Gündüz, eine Frauenvertreterin der DEHAP in Istanbul, entführt,
mit verbundenen Augen vergewaltigt und von Personen, bei denen es sich eigenen
Angaben zufolge um Polizeibeamte handelte, gefoltert wurde.
Im Hinblick auf den Fall der beiden HADEP-Vertretern, die 2001 nach einem Besuch
des Polizeireviers in Silopi verschwanden, entsandte der EGMR im April 2003 eine
Delegation nach Ankara, um Ermittlungen durchzuführen.
Im Hinblick auf die Reform des Systems der Haftanstalten haben sich die allgemeinen
Verhältnisse erheblich verbessert.
Das Strafgesetzbuch wurde reformiert. Im Februar 2003 wurden zwei neue Tatbestände
eingeführt, um die Sicherheit in Haftanstalten zu erhöhen und Hungerstreiks zu
vermeiden. Artikel 307 Buchstabe a des Strafgesetzbuchs führt für Personen, die wegen
der Verbringung von Waffen und bestimmten Kommunikationsgeräten in Gefängnisse
oder deren Benutzung in Gefängnissen verurteilt wurden, Haftstrafen zwischen zwei und
fünf Jahren ein. Artikel 307 Buchstabe b führt für Personen, die verurteilt wurden, weil
sie Gefangene und Häftlinge daran gehindert haben, einen Anwalt oder Freunde zu
treffen, Strafen von einem bis drei Jahren ein. Ferner wird es gemäß diesem Artikel zum
Straftatbestand, Gefangenen und Häftlingen die Nahrungsaufnahme zu verweigern und
diejenigen, die sich dieser Straftat schuldig machen, werden zu zwei bis vier Jahren oder
- beim Tod einer Person in Folge von Unterernährung - zu 10 bis 20 Jahren Haft
verurteilt.
Im Februar 2003 wurden zahlreiche Artikel des Gesetzes über die Verwaltung von
Gefängnissen und Haftanstalten im Hinblick auf die Bereitstellung von Nahrungsmitteln
und den Zugang zu Gefängnissen geändert. Eine Änderung von Artikel 4 bezieht sich auf
Gefangene und Häftlinge, die sich "zu Tode fasten" und Nahrung verweigern. Gemäß
dem Gesetz sind sie vom Gefängnisarzt über die physischen und psychologischen
Konsequenzen ihres Handelns zu informieren. Tritt eine erste Gesundheitsgefahr ein,
sind sie - wenn nötig gegen ihren Willen - in ein Krankenhaus zu verlegen.
Wenngleich es Berichten zufolge immer noch einige Fälle von Hungerstreiks mit
tödlichem Ausgang gibt, ist deren Anzahl erheblich gesunken. Offiziellen Quellen
zufolge gibt es derzeit niemanden in den Gefängnissen, der sich "zu Tode fastet",
wenngleich sich fünf Verurteilte deswegen im Krankenhaus befinden. Der Präsident hat
171 Gefangene begnadigt, die an derartigen Hungerstreiks beteiligt waren, die Urteile
gegen 391 Gefangene wurden aufgehoben und weitere 80 Gefangene wurden wegen
Gesundheitsproblemen entlassen. Im Berichtszeitraum starben 9 Gefangene durch
Todesfasten, womit die Gesamtzahl der Toten auf 66 steigt.
Im Januar 2003 nahm das Justizministerium einer neuen Lehrplan für die
dienstbegleitende Ausbildung des Personals von Gefängnissen und Haftanstalten an,
dessen Schwerpunkt auf den Menschenrechten und insbesondere der Bekämpfung von
Misshandlung liegt.
Offiziellen Quellen zufolge saßen zum 30. April 2003 64 173 Personen in Gefängnissen
und Haftanstalten ein, darunter 32 624 verurteilte Gefangene und 31 549 Inhaftierte.
31