2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Allerdings werden weiterhin Bedenken hinsichtlich der Bestrafung von Personen, die
foltern und misshandeln, vorgebracht. Immer noch werden Fälle fallengelassen, weil
Gerichtsverfahren wegen Fristüberschreitungen nicht weitergeführt werden. Nach
Aussagen des CAT der Vereinten Nationen werden Angehörige der Sicherheitskräfte
wegen Folter und Misshandlung trotz zahlreicher Klagen selten verfolgt und bestraft. Die
Verfahren dauern häufig lang, bei Strafprozessen wird den Geständnissen zu hohe
Bedeutung beigemessen und das Strafmaß steht in keinem angemessenen Verhältnis zur
Schwere des Vergehens. Dies wurde als eine Art Straflosigkeit für Sicherheitsbeamte im
Hinblick auf Fälle von Folter und Misshandlung beschrieben. Ferner äußerte sich der
CAT besorgt über die Zahl und Fortdauer angeblicher Fälle von Folter und
Misshandlung, unangemessene Aufzeichnungen, unzureichende medizinische Betreuung
und ein Defizit bei der unverzüglichen Benachrichtigung von Familienmitgliedern, wenn
sich Häftlinge in Polizeigewahrsam befinden. Des Weiteren empfahl der CAT,
Maßnahmen zu ergreifen, um in allen Fällen angeblicher Folter und Misshandlungen
unverzügliche, unparteiische und vollständige Ermittlungen zu führen und die
Verjährungsvorschriften für Straftaten, die mit Folter zu tun haben, aufzuheben.
Im Juni 2003 wurde der Bericht des Ausschusses des Europarates für die Verhütung von
Folter (CPT) zusammen mit der Antwort der türkischen Regierung veröffentlicht. Der
Bericht stützte sich auf Besuche von CPT-Delegationen in der Türkei im März und
September 2002. Im Hinblick auf die Umsetzung der jüngsten Rechtsreformen über den
Gewahrsam durch Rechtsvollzugsbehörden kam der CPT zu dem Schluss, dass trotz
einzelner Beispiele, bei denen der Zeitpunkt der Festnahme nicht ordnungsgemäß
aufgezeichnet wird, die kürzeren Gewahrsamszeiten beachtet werden.
Allerdings stieß die CPT-Delegation auf Beweise dafür, dass es Personen in
Polizeigewahrsam verweigert wurde, sie davon abgeschreckt oder nicht über die
Möglichkeit informiert wurden, Zugang zu einem Anwalt zu erhalten und auch Anwälte
daran gehindert wurden, mit Häftlingen privat zusammenzukommen und sie angemessen
zu beraten. Offizielle Quellen zeigen, dass von den 2725 Personen, die zwischen dem
1. Januar und dem 31. März 2003 im Zusammenhang mit Staatssicherheitsgerichten
eines Vergehens angeklagte waren, 1954 nicht versuchten, mit ihrem Anwalt zu
sprechen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass in einigen Städten keine Rechtsberatung zur
Verfügung steht.
Im Hinblick auf die medizinische Untersuchung von Personen in Polizeigewahrsam kam
derselbe Bericht zu dem Ergebnis, dass das System nicht unbedingt dem Schutz vor
Folter oder Misshandlung dient und dass die Bestimmung, wonach die inhaftierte Person
die Anwesenheit von Sicherheitskräften während der Untersuchung fordern darf,
missbraucht werden kann, indem der Häftling unter Druck gesetzt wird. Was die
Haftanstalten betrifft, bekräftigte der Bericht die Besorgnis, dass alle medizinischen
Untersuchungen und nicht nur diejenigen, die bei der Aufnahme der Häftlinge
durchgeführt werden, außerhalb der Hörweite und - außer der betreffende Arzt ersucht
um das Gegenteil - außerhalb der Sichtweite des Wachpersonals stattfinden sollten.
Einigen Quellen zufolge werden Ärzte unter Druck gesetzt, so dass Folterfälle nicht
durch medizinische Zertifikate belegt werden und dass Zertifikate manchmal durch
Polizeibeamte, die mit der Bewertung eines Arztes nicht zufrieden sind, vernichtet oder
beschlagnahmt werden.
Es gibt nach wie vor Berichte von Misshandlung, einschließlich vom Verschwinden von
Personen, Entführungen, willkürlichen Inhaftierungen und übermäßigem Einsatz von
30