2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

auf die Normalisierung des Lebens geführt und zahlreiche unangekündigte Besuche bei
Polizeirevieren im ganzen Land durchgeführt.
Im Hinblick auf die Ausbildung im Bereich Menschenrechte fanden zusätzlich zur
gemeinsamen Initiative der Europäischen Kommission und des Europarates ad hoc
zahlreiche Projekte statt. Diese Initiative dient der Ausbildung von Bediensteten im
öffentlichen Dienst und insbesondere der Justiz in Menschenrechtsfragen, der
Sensibilisierung für Menschenrechtsfragen innerhalb der Gesellschaft und der
Unterstützung der Rechtsreformen. In diesem Zusammenhang begann im Mai 2003 ein
Ausbildungsprogrammen über die Präzedenzfallrechtsprechung des EGMR.
Was die Bekämpfung der Diskriminierung betrifft, so wurde das im Jahr 2001
unterzeichnete Zusatzprotokoll Nr. 12 zur EMRK, das jede Form von Diskriminierung
verbietet, noch nicht ratifiziert. Die Türkei verfügt immer noch nicht über eine
umfassende Strategie oder umfassende zivil- oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen
zum Schutz vor Diskriminierung. Ferner fehlt es an statistischen Daten, aus denen die
Art und das Ausmaß von Diskriminierungen aus allen verbotenen Gründen wie Herkunft,
Religion oder Sprache hervorgehen. Die Türkei muss den EU-Besitzstand zum Schutz
vor Diskriminierung gemäß Artikel 13 EG-Vertrag noch umsetzen und anwenden (siehe
auch Kapitel 13 – Sozialpolitik und Beschäftigung).
Bürgerliche und politische Rechte
Wie oben erwähnt, ratifizierte das Parlament - nach der Abschaffung der Todesstrafe im
August 2002 - im Juni 2003 das sechste Protokoll zur Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) über die Abschaffung der Todesstrafe, außer in
Kriegszeiten oder in Zeiten unmittelbarer Kriegsgefahr.
Das sechste Reformpaket enthält eine Bestimmung zur Anpassung der geltenden
Rechtsvorschriften an die Abschaffung der Todesstrafe, indem alle Todesurteile (außer in
Kriegszeiten und in Zeiten unmittelbarer Kriegsgefahr) in lebenslängliche
Freiheitsstrafen umgewandelt werden.
Im Fall Öcalan entschied der EGMR im März 2003, dass die Türkei die Artikel 3, 5 und
6 der EMRK in Bezug auf die Klagen des Antragstellers hinsichtlich der Todesstrafe,
seiner Inhaftierung und seines Gerichtsverfahrens verletzt hat. Im Juli 2003 jedoch
unternahmen sowohl Öcalan als auch die türkische Regierung die erforderlichen Schritte,
um die Sache vor der Großen Kammer weiter zu verfolgen.
Zur Verhütung von Folter und Misshandlungen hat sich die Regierung im Hinblick auf
die Folter zu einer "Null Toleranz-Politik" verpflichtet. Die Rechtsvorschriften in diesem
Bereich wurden erheblich verschärft. Zwar hat deren Anwendung einige konkrete
Ergebnisse hervorgebracht, doch die Lage gestaltet sich uneinheitlich und es kommen
nach wie vor Folterfälle vor.
Im Rahmen des vierten Reformpakets wurden die Artikel 243 (Folter) und 245
(Misshandlungen) des Strafgesetzbuchs geändert, so dass verhindert wird, dass
Verurteilungen wegen Folter und Misshandlungen ausgesetzt oder in Geldbußen
umgewandelt werden.
Im Januar 2003 wurden das Gesetz über Gerichtsverfahren gegen Bedienstete im
öffentlichen Dienst und andere Staatsbeamte sowie Artikel 154 Strafverfahrens-
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