2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

und versprach eine Zahlung bis Oktober 2003. Zum Zeitpunkt der Abfassung des
vorliegenden Berichts ist diese Zahlung noch nicht erfolgt.
Andererseits würdigte das Komitee weitere Fortschritte bei der Vollstreckung von 48
Urteilen im Zusammenhang mit Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte 6 und von 34
Urteilen im Zusammenhang mit Eingriffen in die Meinungsfreiheit 7 . Dennoch befand das
Komitee, dass nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden und beschloss, seine
Überwachungsaufgabe weiter wahrzunehmen, bis die Türkei konkrete Nachweise für die
vollständige Vollstreckung erbringt.
Im Rahmen des fünften Reformpakets wurden die Bestimmungen gestärkt, die eine
Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Hintergrund von EGMR-Entscheidungen
ermöglichen. Wiederaufgenommen werden können nun alle Verfahren, die der EGMR
vor dem 4. Februar 2003 abgeschlossen hat, sowie Anträge, die nach diesem Termin
eingereicht wurden. Die Wiederaufnahmemöglichkeit besteht jedoch nicht bei gütlichen
Einigungen oder in noch laufenden Verfahren aus der Zeit vor dem 4. Februar, worunter
auch der Fall Öcalan 8 fällt. Infolge der Änderungen wurden 16 Wiederaufnahmeanträge
an die zuständigen Justizbehörden gestellt, unter anderem für das Verfahren der
Abgeordneten der ehemaligen Demokratischen Partei (DEP) (Sadak, Zana, Dicle, and
Dogan 9 ), das am 28. März 2003 eröffnet wurde und andauert. Es bestehen jedoch ernste
Bedenken, ob bei den Verfahren die Bestimmungen der EMRK über faire
Gerichtsverfahren eingehalten werden, insbesondere im Hinblick auf die Rechte der
Verteidigung. Im Oktober 2003 beschloss das Ministerkomitee des Europarates, den
türkischen Behörden gegenüber diese Bedenken förmlich zum Ausdruck zu bringen. Mit
dem sechsten Reformpaket können neben Straf- und Zivilverfahren auch
Verwaltungsverfahren wiederaufgenommen werden.
Was die Durchsetzung der Menschenrechte betrifft, so wurde die in den letzten beiden
Jahren eingerichtete komplexe Struktur staatlicher Menschenrechtsgremien und
-komitees gestärkt. Auf lokaler Ebene stieg die Anzahl der Menschenrechtsgremien
unterhalb der Provinzebene (Bezirke) von 831 im Jahr 2002 auf 859 im Jahr 2003.
Die Gruppe für die Überwachung der Reform, die Vertreter der Menschenrechtsbehörde
der Regierung umfasst, ist mit der Aufgabe betraut sicherzustellen, dass angebliche
Menschenrechtsverletzungen untersucht werden.
Im April 2003 wurde in der Gendarmeriekommandantur ein Zentrum für die Ermittlung
und Bewertung von Menschenrechtsverletzungen eingerichtet. Der parlamentarische
Untersuchungsausschuss für Menschenrechte hat angebliche Menschenrechtsverletzungen
untersucht und Berichte erstellt, die an die zuständigen Institutionen
weitergeleitet wurden. So hat der Ausschuss beispielsweise im Südosten in den
Provinzen, in denen früher der Ausnahmezustand herrschte, Ermittlungen im Hinblick
6 Siehe Int Res DH (2002) 98.
7 Siehe Int Res DH (2001) 106.
8 Fall Öcalan vs. Türkei (Antrag Nr. 46221/99).
9 Fälle Sadak, Zana, Dicle, Dogan vs. Türkei (Anträge Nr. 29900/96 bis 29903/96).
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