2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im Januar 2003 änderte das Parlament Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von
Bestechung ausländischer Beamter bei internationalen Geschäftsabschlüssen, um so das
einschlägige OECD-Übereinkommen umzusetzen, dem die Türkei im Jahr 2000
beigetreten ist. Mit diesem Gesetz wird die Bestechung ausländischer Beamter nach dem
türkischen Strafgesetzbuch zum Straftatbestand. Ferner macht das Gesetz Geldwäsche
von Bestechungsgeldern zum Straftatbestand im Rahmen des türkischen Strafrechts.
Außerdem wurde das Strafregistersystem im Hinblick auf die Dauer der Aufzeichnungen
geändert, die für Verurteilungen wegen Wirtschaftskriminalität (Bestechung,
Unterschlagung, Betrug usw.) von fünf auf zehn Jahre und für Haftstrafen auf über fünf
Jahre erhöht wurde.
Im Januar 2003 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, um
die wirtschaftliche und soziale Dimension der Korruption zu untersuchen und die
erforderlichen Maßnahmen zu benennen. Im Juli legte er seinen Bericht vor, in dem die
Einrichtung von Unterausschüssen für Ermittlungen gegen zahlreiche Politiker und
ehemalige Minister, darunter ein Premierminister, wegen einer Reihe an
Korruptionsfällen bei öffentlichen Ausschreibungen, Privatisierungen und in anderen
Bereichen vorgeschlagen wird. Ferner wird in dem Bericht vorgeschlagen, die Immunität
zu begrenzen und die Wiederaufnahme von Verfahren gegen ehemalige Minister und
Regierungschefs zu erleichtern.
In den im Januar 2003 verabschiedeten Aktionsplan nahm die Regierung mehrere
Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung auf, darunter ein
Gesetz über die Information der Öffentlichkeit zur Stärkung der Transparenz des
öffentlichen Lebens und einen Verhaltenskodex für den öffentlichen Dienst.
Viele der in dem Plan vorgesehenen institutionellen Mechanismen sind jedoch noch nicht
eingerichtet: Die Ministerien übergreifende Kommission aus neun Ministerien und
Abteilungen wurde angekündigt, ist aber noch nicht zusammengekommen; der
Lenkungsausschuss, der aus hohen Beamten (wie Abteilungsdirektoren) bestehen soll, ist
noch nicht eingerichtet worden.
Zwischen Mai 2002 und Mai 2003 erstellten die Zollinspektoren 170 Ermittlungsberichte
und legten sie der Staatsanwaltschaft vor. Im selben Zeitraum erstellten die
Zollkontrolleure 457 Ermittlungsberichte und legten sie der Staatsanwaltschaft vor.
1.3 Menschenrechte und Minderheitenschutz
Wie bereits oben erwähnt, wurden seit August 2002 vier neue Reformpakete
verabschiedet. Sie wurden im Januar 2003 mit dem Gesetz Nr. 4778 (viertes Paket), im
Februar mit dem Gesetz Nr. 4793 (fünftes Paket) im Juli mit dem Gesetz Nr. 4928
(sechstes Paket) und im August mit dem Gesetz Nr. 4963 (siebtes Paket) umgesetzt. Die
Reformpakete behandeln zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den
Menschenrechten und dem Minderheitenschutz. Sie umfassen die verstärkte Bekämpfung
der Folter, die Ausweitung von Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit,
Vereinigungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und des Rechts auf friedliche
Versammlung, die Stärkung des Berufungsrechts und die Verbesserung der kulturellen
Rechte. Ferner haben die Behörden zahlreiche Verordnungen und Rundschreiben
veröffentlicht, um die Maßnahmen der Reformpakete von 2002 und 2003 umzusetzen.
Diese Rechtsvorschriften werden im Folgenden eingehend bewertet.
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