2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Verfassungsbestimmungen ausgehöhlt, die eine organische Verbindung zwischen der
Judikative und der Exekutive herstellen. Die Verfassung sieht vor, dass Richter und
Staatsanwälte im Hinblick auf ihre Verwaltungsaufgaben dem Justizministerium
angegliedert sind.
Darüber hinaus werden Ernennungen, Beförderungen und Disziplinarverfahren und
insgesamt die Laufbahn aller Richter und Staatsanwälte in der Türkei vom Obersten Rat
der Richter und Staatsanwälte entschieden, in dem der Justizminister den Vorsitz führt
und dem auch der Unterstaatssekretär des Justizministeriums angehört. Die Möglichkeit
der Absetzung und Versetzungen in weniger attraktive Regionen der Türkei durch den
Obersten Rat kann die Einstellung und Urteile der Richter beeinflussen. Neben der
Zusammensetzung des Rates selbst stärkt den Einfluss der Exekutive noch mehr die
Tatsache, dass der Oberste Rat über kein eigenes Sekretariat verfügt und seinen Sitz in
den Gebäuden des Justizministeriums hat. Der Rat hängt im Hinblick auf seine
Verwaltungsaufgaben voll von einer Personaldirektion und einem Kontrollgremium des
Justizministeriums ab.
Eine weitere Schwierigkeit des türkischen Justizsystems hängt mit der Beweiserbringung
zusammen. Zwar ist die Staatsanwaltschaft rechtlich für die Kontrolle aller Phasen des
Strafprozesses zuständig, doch die Alltagspraxis zeigt tendenziell, dass sie von den
Sicherheitskräften über die Haftbedingungen nicht immer angemessen informiert wird.
Ferner scheint eine starke Überlastung Ursache dafür zu sein, dass die Staatsanwaltschaft
während der Untersuchungshaft über die Sicherheitskräfte wenig oder keine Kontrolle
ausübt und dass viele Fälle ohne angemessene Vorbereitung vor Gericht kommen. Die
Staatsanwaltschaft sollte daher die Ermittlungsarbeiten und die Vorbereitung der
Strafverfolgung genauer kontrollieren.
Trotz einiger Fortschritte im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rechte von
Häftlingen und der Beseitigung der Haft ohne jeden Kontakt zur Außenwelt
("incommunicado-Haft") (siehe Abschnitt B.1.3 – Menschenrechte und
Minderheitenschutz - "Bürgerliche und politische Rechte"), müssen die Befugnisse,
Zuständigkeiten und Arbeitsweise der Staatssicherheitsgerichte im Hinblick auf den
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere das Recht auf
Verteidigung noch mit den europäischen Standards in Einklang gebracht werden. Die
Abschaffung dieser Gerichte wurde von hochrangigen Mitgliedern der Justiz öffentlich
gefordert und sogar von Mitgliedern der türkischen Regierung angekündigt.
Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
Bei der Annahme von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wurden einige
Fortschritte erzielt. Umfragen zeigen jedoch weiterhin, dass Korruption in der Türkei
nach wie vor ein ernstes Problem ist. Die am stärksten korruptionsanfälligen Sektoren
sind Berichten zufolge die Medien, die Regierung, das Bauwesen und das
Gesundheitswesen. Darüber hinaus sind über 80 % der Unternehmer der Ansicht, dass
Korruption das wichtigste Hindernis für ausländische Investitionen darstellt.
Im April 2003 ratifizierte das Parlament das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates
über Korruption und bereitete so den Weg für die Teilnahme der Türkei an der Gruppe
von Staaten gegen Korruption (GRECO), die die Einhaltung der europäischen Standards
zur Korruptionsbekämpfung überwacht.
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