2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Ankara ist erfolgt. Mit dem Projekt soll die Automatisierung aller Provinzeinheiten bis
Ende 2003 abgeschlossen sein.
Offiziellen Zahlen zufolge wurden 2002 und 2003 1132 Richter und Staatsanwälte in der
Anwendung des im November 2001 verabschiedeten neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs
geschult, 731 in der Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht, 4594 in
Menschenrechten, 350 in gerichtsmedizinischen Anwendungen und 519 in Strafsachen
und Menschenrechten. Daneben fanden zahlreiche kleinere Schulungsmaßnahmen in
anderen Fachgebieten wie internationales Asylrecht statt. Zur Ausbildung der Richter
und Staatsanwälte sowie anderer Justizbeamte wie Notare wurde eine Justizakademie
gegründet.
Seit Oktober 2002 fanden in verschiedenen Städten sechs Schulungen zur Umsetzung der
"Reformpakete" statt, an denen rund 1100 Richter und Staatsanwälte teilgenommen
haben.
Das Justizministerium hat einen Leitfaden mit der türkischen Übersetzung des Fallrechts
des EGMR veröffentlicht und an Richter und Staatsanwälte verteilt. Darüber hinaus
werden alle Entscheidungen des EGMR auf der offiziellen Webseite des
Justizministeriums zur Verfügung gestellt.
Die Justiz spielt bei der Umsetzung politischer Reformen eine wichtige Rolle. Die
Gerichte haben mit der Anwendung der Reformen begonnen. Die gegen Einzelpersonen
gemäß Artikel 312 (Anstachelung zu rassischer, ethnischer oder religiöser Zwietracht)
und Artikel 159 (Verunglimpfung staatlicher Institutionen) eröffneten Verfahren endeten
in der Regel mit Freispruch. Die Gericht haben begonnen, Urteile gegen gemäß Artikel 8
Antiterrorgesetz verurteilte Personen zu überprüfen und ihre Entlassung aus der Haft
anzuordnen. Außerdem haben die Gerichte begonnen, Urteile gegen gemäß dem
inzwischen geänderten Artikel 169 des türkischen Strafgesetzbuchs verurteilte Personen
zu überprüfen und gegebenenfalls ihre Entlassung aus der Haft anzuordnen.
Es gibt jedoch noch immer Anzeichen für eine uneinheitliche Anwendung des
Strafgesetzbuchs bei Fällen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, wie der
umfassende Rückgriff auf Artikel 312 und 169 Strafgesetzbuch und Artikel 7
Antiterrorgesetz zeigt. (siehe Abschnitt B.1.3 – Menschenrechte und Minderheitenschutz
- Bürgerliche und politische Rechte).
Wie schon im letzten Jahr gab es keine Fortschritte im Hinblick auf die Einrichtung von
Berufungsgerichten auf mittlerer Ebene, obwohl entsprechende Gesetzgebung in
Vorbereitung ist. Der Oberste Gerichtshof nimmt weiterhin die Aufgaben eines
Gerichtshofs zweiter Instanz wahr. Der Oberste Gerichtshof bearbeitet durchschnittlich
500 000 Fälle im Jahr, die normalerweise vor Berufungsgerichten verhandelt würden.
Die Einrichtung von Berufungsgerichten würde nicht nur die Geschwindigkeit und
Effizienz des Justizwesens erhöhen, sondern wäre auch ein wichtiger Schritt zur
Gewährleistung des Rechts auf einen fairen Prozess. Gleichzeitig würde die Einrichtung
von Berufungsgerichten die hohe Aufgabenlast des Obersten Gerichtshofs verringern und
es ihm ermöglichen, sich stärker seiner Aufgabe der Vereinheitlichung und Klarstellung
seiner Präzedenzrechtsprechung zu widmen.
Es wird weiterhin berichtet, dass das Justizwesen nicht immer unbefangen und kohärent
arbeitet. Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz ist in der türkischen Verfassung
verankert. In der Praxis jedoch wird ihre Unabhängigkeit durch mehrere andere
23