2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle
festgestellt hat. Die Änderungen sehen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte eine einjährige Frist für die Einreichung eines Berufungsantrags vor.
(siehe Abschnitt B.1.3 – Menschenrechte und Minderheitenschutz unter "Bürgerliche
und politische Rechte")
Das Strafregistersystem wurde mit Artikel 1 des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über die Rechte des Kindes in Einklang gebracht. Das Strafregister von
Kindern unter 18 Jahren kann nun der Staatsanwaltschaft nur unter strengen Auflagen
zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem Gesetz über Jugendgerichte wurde das Alter für die Behandlung der Fälle von
Jugendlichen vor Jugendgerichten von 15 auf 18 Jahre heraufgesetzt.
Das System der Notifizierung von Gerichtsurteilen und -entscheidungen wurde gestärkt,
um sicherzustellen, dass angeklagte oder verurteilte Personen ordnungsgemäß
unterrichtet werden.
Das Gesetz über das Institut für Gerichtsmedizin wurde geändert, um die
Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Eine Aufgabe des Instituts für Gerichtsmedizin ist
es, Personen, die behaupten in Polizeigewahrsam misshandelt worden zu sein, ärztlich zu
untersuchen, um den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu prüfen. Die Verwaltungskapazitäten
in diesem Bereich wurden gestärkt und im Haushalt wurde die Einstellung
zusätzlichen Personals vorgesehen. Ferner sehen die Änderungen die Einrichtung
gerichtsmedizinischer Direktorate in allen Strafgerichtsbezirken vor. Außerdem wurden
drei neue Direktorate für Gerichtsmedizin eingerichtet und technisch neu ausgestattet.
Die Bedingungen in vielen gerichtsmedizinischen Untersuchungsräumen bei Gerichten
jedoch sind nach wie vor unangemessen.
Das Gesetz über die Einrichtung von und Gerichtsverfahren vor Militärgerichten wurde
geändert, um die Gerichtsbarkeit des Militärs über Zivilisten zu begrenzen und das
militärische Verfahrensgesetzbuch an die Reformen früherer Pakete in Bezug auf die
Meinungsfreiheit anzupassen. Folglich urteilen Militärgerichte nicht länger über
Zivilisten und auch nicht über Jugendliche, denen vorgeworfen wird, nach Artikel 58
Strafgesetzbuch "Soldaten zu Meuterei und Ungehorsam aufzuwiegeln, die
Öffentlichkeit vor militärischen Pflichten abzuschrecken und die nationale Verteidigung
zu untergraben".
Was die Arbeitsweise der Justiz betrifft, so stehen Richter und Staatsanwaltschaft vor
einem großen Rückstand unbearbeiteter Fälle. Die Verfahrensdauer vor Staatssicherheitsgerichten
hat sich geringfügig erhöht. Bei Jugendgerichten hat sich die durchschnittliche
Verfahrensdauer verringert, liegt aber immer noch höher als bei anderen Strafgerichten.
Die überwältigende Arbeitsbelastung der Gerichte mit Fällen gestattet nicht genügend
Zeit für Anhörungen und führt zu einer unangemessenen Lektüre der Fallakten, was
wiederum Auswirkungen auf die Rechte der Verteidigung hat.
Die Anzahl der Richter und Staatsanwälte in der Türkei stieg im Berichtszeitraum von
9020 auf 9162. Das Projekt des Nationalen Justiznetzes zur Entwicklung eines
Datenverarbeitungsprogramms ist weiter vorangeschritten. Die Einrichtung der
Infrastruktur und der Software in den meisten Provinzeinheiten des Landes wurde
fertiggestellt und die Zusammenschaltung mit dem zentralstaatlichen Ministerium in
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