2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

wurde so verändert, dass er normalerweise statt einmal monatlich alle zwei Monate
zusammenkommt.
Zur Erhöhung der Transparenz der Verteidigungsausgaben wurden neue Bestimmungen
erlassen. Der Rechnungshof darf nunmehr auf Ersuchen des Parlaments Konten und
Transaktionen jeder Art von Organisationen und auch staatliches Eigentum im Besitz der
Streitkräfte prüfen. Für die Prüfung des Rechnungshofes gelten immer noch die
Einschränkungen gemäß Artikel 160 der Verfassung, wonach die nationale Verteidigung
der Vertraulichkeit unterliegt.
Trotz der Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofes auf die nationale
Verteidigung genießen die Streitkräfte weiterhin ein erhebliches Maß an Autonomie bei
der Ausarbeitung und Aufstellung des Verteidigungshaushalts und beim öffentlichen
Beschaffungswesen in verteidigungsbezogenen Bereichen. Das Militär verfügte immer
noch über zwei außerbudgetäre Fonds. Einer dieser Fonds hängt mit einem Fonds zur
Unterstützung der Verteidigungsindustrie zusammen, aus dem der Großteil der dem
Verteidigungsbereich zugewiesenen Haushaltsmittel stammt. Offiziellen Zahlen zufolge
beträgt der Anteil des nationalen Verteidigungshaushalts am konsolidierten
Staatshaushalt 7 %.
Die Streitkräfte üben in der Türkei nicht nur durch den NSR, sondern auch durch
zahlreiche informelle Mechanismen Einfluss aus. Bei verschiedenen Anlässen brachten
militärische Mitglieder des NSR in öffentlichen Reden, Stellungnahmen gegenüber den
Medien und Erklärungen ihre Meinung zu politischen, sozialen und außenpolitischen
Angelegenheiten zum Ausdruck.
Insgesamt könnten die oben genannten Änderungen die Funktionsweise des Nationalen
Sicherheitsrates erheblich ändern. Zur Angleichung der zivilen Kontrolle über das
Militär an die Praxis der EU-Mitgliedstaaten ist es wichtig, dass diese Reformen effektiv
umgesetzt werden, dass die Vertreter des Militärs aus zivilen Gremien abgezogen werden
und dass das Parlament uneingeschränkte Kontrolle über den Verteidigungshaushalt
ausübt.
Das Justizsystem
Das Justizwesen der Türkei umfasst ein Verfassungsgericht, einen Staatsrat, ein Oberstes
Gericht, ein Kompetenzkonfliktgericht und ein allgemeines System erstinstanzlicher
Gerichte. Ferner gibt es Staatssicherheitsgerichte und Militärgerichte.
Es wurden zahlreiche strukturelle Änderungen vorgenommen, die dazu beigetragen
haben, die Effizienz des Justizwesens zu stärken.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Einrichtung von Familiengerichten wurde
das Gerichtssystem gestärkt. Seit Januar 2003 wurden 114 dieser Gerichte eingerichtet
und 63 arbeiten bereits. Diese Gerichte sind für Fälle im Zusammenhang mit dem
Familienrecht zuständig. Ihre Aufgabe ist es, schützende, erzieherische und soziale
Maßnahmen für Kinder und Erwachsene zu ergreifen, die auch den finanziellen Schutz
der Familie umfassen. Diese Gerichte werden in allen Städten mit über 100 000
Einwohnern eingerichtet.
Das Zivilverfahrensrecht und das Strafverfahrensrecht wurden geändert, um eine
Berufung in Zivil- und Strafsachen zu ermöglichen, in denen der Europäische
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