2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Im Januar 2003 veröffentlichte die Regierung einen Aktionsplan zur Modernisierung der
Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung und der Regierung, zur Förderung einer
transparenten Bewirtschaftung der Humanressourcen im öffentlichen Dienst und zur
Stärkung der Korruptionsbekämpfung. Eine der Maßnahmen im Rahmen dieses Plans
war die Verringerung der Anzahl der Ministerien von 36 auf 23. Im März wurde vom
Premierministers ein von der Regierung zur Koordinierung der Umsetzung des
Aktionsplans eingerichteter Ministerien übergreifender Ausschuss bestellt.
In einigen Fällen wurde die Reichweite der vom Parlament verabschiedeten politischen
Reformen durch die von zuständigen Regierungsstellen ergriffenen Maßnahmen zur
Umsetzung spezifischer Aspekte erheblich eingeengt. Dies geschah durch die Erlassung
von äußerst strengen Auflagen. Dies galt insbesondere für die vom Hohen Rundfunk-
und Fernsehrat im Dezember 2002 erlassene Verordnung über die Ausstrahlung von
Radio- und Fernsehsendungen in anderen Sprachen als Türkisch, die im Januar 2003
vom Generaldirektorat für das Stiftungswesen erlassene Verordnung über den Erwerb
von Immobilien durch Gemeinschaftsstiftungen und für das Rundschreiben, das Eltern
gestattet, die ihren Kindern gegebenen Namen registrieren zu lassen, wenn diese nicht als
politisch "anstößig" betrachtet werden.
Der Nationale Sicherheitsrat
Um die Beziehungen zwischen zivilem Bereich und Militär an die Praxis in den EU-
Mitgliedstaaten anzupassen, hat der Rechtsrahmen des Nationalen Sicherheitsrates
(NSR) zahlreiche grundlegende Änderungen erfahren.
Der beratende Charakter des NSR wurde in einem Durchführungsgesetz vom Oktober
2001 zur Änderung von Artikel 118 der Verfassung bekräftigt, mit dem auch die Anzahl
der Zivilisten im NSR erhöht wurde. In einer Änderung des Gesetzes über den NSR
wurden die Bestimmungen, wonach "der NSR dem Ministerrat über seine Standpunkte
und Vorschläge berichtet " gestrichen.
Der Vertreter des NSR in der Aufsichtsbehörde für Kino, Video und Musik wurde durch
eine Änderung des entsprechenden Gesetzes abberufen. Es verbleibt jedoch ein Vertreter
des NSR in anderen zivilen Behörden wie im Hohen Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK)
und im Hohen Bildungsrat (YÖK).
Mit dem im Juli 2003 verabschiedeten siebten "Reformpaket" wurden einige
grundlegende Änderungen an den Aufgaben, der Funktionsweise und der
Zusammensetzung des NSR eingeführt. Mit einer Änderung des Gesetzes über den NSR
wurden die Exekutiv- und Überwachungsaufgaben des Generalsekretärs des NSR
abgeschafft. Insbesondere wurde die Bestimmung gestrichen, die den Generalsekretär
des NSR ermächtigte, im Namen des Präsidenten und des Premierministers die
Umsetzung jeder Empfehlung des NSR weiterzuverfolgen. Andere Bestimmungen, die
den uneingeschränkten Zugriff des NSR auf jede zivile Einrichtung gestatteten, wurden
ebenfalls gestrichen. Zur Festlegung der neuen Aufgaben des Amts des Generalsekretärs
wird eine neue Verordnung erlassen.
Eine weitere Änderung sieht vor, dass der Posten des Generalsekretärs nicht länger
ausschließlich Angehörigen des Militärs vorbehalten bleibt. Im August 2003 wurde
beschlossen, einen Kandidaten des Militärs zu ernennen, der den scheidenden
Generalsekretär für ein Jahr ersetzen soll. Die Häufigkeit der Zusammenkünfte des NSR
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