2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Gerichtsverfahren, darunter die Berufungsverfahren in den Fällen Sadak, Zana, Dicle und
Dogan im Zusammenhang mit der ehemaligen demokratischen Partei (DEP) genau
verfolgt.
Am 1. März 2003 lehnte das Parlament einen Antrag der Regierung ab, der die
Stationierung von US-Truppen im Südosten der Türkei und den Einsatz türkischer
Truppen im Irak gestatten sollte. Daraufhin wurde der Antrag von der Regierung erneut
eingebracht und am 7. Oktober vom Parlament verabschiedet.
Das Verfassungsgericht hat einige im Februar 2001 eingeführte Geschäftsordnungsregeln
des Parlaments für nichtig erklärt, um die Verabschiedung von Rechtsakten zu
beschleunigen. Danach darf das Parlament nun beschließen, ob ein Ausschussbericht im
Plenum gelesen werden soll.
Die Exekutive
Erstmals seit 1987 übernahm im November 2002 nach den allgemeinen Wahlen eine
Einparteienregierung die Amtsgeschäfte, unter Führung von Abdullah Gül von der AKP.
Nachdem Recep Tayyip Erdogan nach der entsprechenden Verfassungsänderung zum
Abgeordneten gewählt worden war, wurde er vom Präsidenten zum Premierminister
ernannt und bildete eine neue Regierung, der das Parlament am 23. März 2003 sein
Vertrauen aussprach. Im Programm der Regierung wird die Absicht dargelegt,
durchgreifende politische Reformen einzuführen und ein besonderer Schwerpunkt wird
auf das Gesetz über die politischen Parteien, das Wahlgesetz und das Strafgesetzbuch
gelegt. Ferner verweist das Programm auf Pläne, eine neue Verfassung zu schreiben, in
der die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates, der die Grundfreiheiten
gewährleistet, festgelegt sind. Einige dieser Pläne sind bereits teilweise umgesetzt
worden.
Das Ziel des EU-Beitritts gehörte zu den obersten Prioritäten der Regierung. Bei
verschiedenen Anlässen bekräftigte die Regierung ihr Bekenntnis, die politischen
Kriterien von Kopenhagen vor Ende 2004 zu erfüllen. Im Juli 2003 nahm die Regierung
ein überarbeitetes Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands (NPAA) an
und unterbreitete es den politischen Parteien und NRO zur Erörterung.
Im September, 2003 setzte die Regierung eine Gruppe zur Überwachung der Reform ein,
um die wirksame Umsetzung der Reformen zu gewährleistet. Unter Vorsitz des
stellvertretenden Premierministers und Außenministers Gül tritt diese Gruppe
wöchentlich zusammen. Zum Aufgabenbereich dieser Gruppe zählen auch
Sondierungsmissionen, die herausfinden sollen, welche Schwierigkeiten bei der
praktischen Umsetzung der Reformen auftreten.
Während des Berichtszeitraums hat der Präsidenten gegen verschiedene vom Parlament
verabschiedete Rechtsakte von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, darunter die
Verfassungsänderungen bezüglich der Möglichkeit, staatseigene Wälder zu verkaufen
und, im Juli 2003, bezüglich des Gesetzes über die Abschaffung von Artikel 8 des
Antiterrorgesetzes („Propaganda gegen die unteilbare Einheit des Staates“). Im
letztgenannten Fall hat das Parlament dasselbe Gesetz erneut verabschiedet, das dann
vom Präsidenten genehmigt wurde.
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