2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

1.2 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Das Parlament
Am 3. November 2002 fanden Parlamentswahlen statt, nach denen nur zwei der 18
angetretenen Parteien in der Großen Nationalversammlung der Türkei vertreten sind,
nämlich die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und die Republikanische
Volkspartei (CHP). Die AKP erhielt über ein Drittel der Stimmen und 363 Sitze, womit
sie die für verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit nur um 4 Sitze verfehlt. Ferner
wurden 9 unabhängige Abgeordnete gewählt.
Die Wahlen wurden von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und in einigen
Provinzen von der parlamentarischen Versammlung des Europarates überwacht. Die
Wahlbewertungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte
(ODIHR) der OSZE besuchte die Türkei vom 29. Oktober bis 4. November 2002 im
Rahmen ihres Programms zur Bewertung von Wahlverfahren in etablierten Demokratien
sowie in Transformationsländern. Die OSZE/ODIHR vertrat die Auffassung, dass der
Ablauf der Wahlen internationalen Standards entsprach und dass erhebliche
Verfassungsreformen und Rechtsreformen in den letzten beiden Jahren den gesamten
Rechtsrahmen für die Wahlen weiter verbessert haben.
Im Berichtszeitraum hat das Parlament im Zuge einer Verfassungsänderung Art. 76 der
Verfassungen in Bezug auf das passive Wahlrecht geändert und den Grund zum Verbot
der Teilnahme an Wahlen auf die Beteiligung an terroristischen Akten eingeschränkt.
Nach einem Veto des Präsidenten wurde diese Verfassungsänderung vom Parlament
erneut unverändert verabschiedet. Ferner verabschiedete das Parlament eine
Verfassungsänderung über die Senkung der Altersgrenze für Kandidaten bei den
allgemeinen Wahlen auf 25 Jahre.
Neben den politischen Reformpaketen (siehe Abschnitt B.1.3 Menschenrechte und
Minderheitenschutz) verabschiedete das Parlament 143 neue Gesetze und ratifizierte
mehrere internationale und europäische Übereinkommen wie den Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte sowie das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über den Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).
Nach mehrjährigen Diskussionen wurde am 15. April 2003 unter der Bezeichnung "EU-
Harmonisierungsausschuss" ein parlamentarischer Ausschuss für EU-Integration
eingerichtet. Dieser beratende Ausschuss hat die Aufgabe, Entwicklungen im
Zusammenhang mit dem Heranführungsprozess der Türkei zu verfolgen und Entwürfe
für Rechtsakte im Hinblick auf die Einhaltung des Besitzstands zu prüfen.
Ein parlamentarischer Ausschuss über die Verfassungsreformen hat seine Arbeit im
Hinblick auf die Änderung zusätzlicher Verfassungsbestimmungen fortgesetzt.
Der Menschenrechtsausschuss des Parlaments hat im Hinblick auf die Aufhebung des
Ausnahmezustands Berichte über die Menschenrechtslage im Südosten verfasst, die
besondere Empfehlungen an die Exekutive enthalten. Der Ausschuss hat aus der
Öffentlichkeit Klagen über Menschenrechtsverletzungen entgegengenommen und die
einschlägigen Behörden aufgefordert, den Klagen nachzugehen und gegebenenfalls
Abhilfe zu schaffen. Mitglieder des Ausschusses haben außerdem zahlreiche
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