2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Bevölkerung auf breiter Front zum Ausdruck gebracht, dass sie die Veränderungen zur
Annäherung der Türkei an die Werte und Standards der Europäischen Union
uneingeschränkt unterstützt.
Ferner hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die wirksamere Umsetzung der
Reformen zu gewährleisten, wie die Einrichtung einer Gruppe zur Überwachung der
Reform. Des Weiteren hat die Regierung eine "Null Toleranz-Politik" gegenüber der
Folter ausgerufen. Am 30. November 2002 wurde der Ausnahmezustand in allen
verbleibenden Provinzen des Südostens aufgehoben.
Allerdings zeitigten die Reformen trotz einiger positiver Entwicklungen vor Ort
praktisch nur begrenzte Auswirkungen. Die Umsetzung erfolgte bisher langsam und
uneinheitlich.
Die türkische Regierung hat es wiederholt zu ihrem wichtigsten Ziel erklärt, die
politischen Kriterien von Kopenhagen rechtzeitig zu erfüllen, damit die Kommission im
nächsten Jahr eine positive Bewertung abgeben kann und der Weg für einen Beschluss
des Europäischen Rates im Dezember 2004 über den Beginn der Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei frei wird.
Parallel dazu wurden entsprechend den Anforderungen des Internationalen
Währungsfonds erhebliche Wirtschaftsreformen fortgesetzt. Die Reformen haben zur
Stabilisierung und zum beständigen Aufschwung der türkischen Wirtschaft beigetragen.
Die Zustimmung der Türkei zu der umfassenden Vereinbarung vom Dezember 2002 über
die Beteiligung nicht der EU angehörender europäischer Bündnispartner an der ESVP
ebnete den Weg für den Abschluss dauerhafter Vereinbarung zwischen der EU und der
NATO und die nachfolgende Umsetzung der Berlin Plus Agenda.
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland haben sich weiter
positiv entwickelt und beide Regierungen sind auf höchster Ebene öffentliche
Verpflichtungen zur Fortsetzung der Annäherung eingegangen. Zwischen den
Außenministern beider Länder wurden mehrere zusätzliche vertrauensbildende
Maßnahmen vereinbart.
Die politische Landschaft der Türkei hat sich infolge der Parlamentswahlen vom
3. November 2002 verändert. Zum ersten Mal nach Jahrzehnten der
Koalitionsregierungen hat die Türkei eine von der AK-Partei (Partei für Gerechtigkeit
und Entwicklung) gestellte Einparteienregierung, die im Parlament über eine breite
Mehrheit verfügt.
Im März traf ein Erdbeben die Stadt Bingöl im Südosten, das viele Opfer kostete,
darunter 70 tote Kinder, und erheblichen materiellen Schaden verursachte.
Das Verfassungsgericht hat das Verbot der Demokratischen Partei des Volkes (HADEP)
beschlossen und der Generalstaatsanwalt hat gegen die Demokratische Volkspartei
(DEHAP) ein Verbotsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof
DEHAP wegen der Einreichung gefälschter Dokumente im Hinblick auf die Beteiligung
an den Wahlen vom November 2002 schuldig gesprochen.
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