2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

Nichtsdestotrotz hält die Türkei die politischen Kriterien nicht vollständig ein.
Erstens enthalten die Reformen zahlreiche bedeutende Einschränkungen des
vollständigen Genusses der Grundrechte und Grundfreiheiten, die im vorliegenden
Bericht dargelegt werden. So gelten weiterhin wichtige Beschränkungen der
Meinungsfreiheit, insbesondere bei der Presse und beim Rundfunk, der
Versammlungsfreiheit zu friedlichen Zwecken, der Vereinigungsfreiheit, der
Religionsfreiheit, und des Berufungsrechts vor Gericht.
Zweitens erfordern viele der Reformen den Erlass von Verordnungen oder andere
Verwaltungsmaßnahmen, die in Einklang mit den europäischen Standards stehen
sollten. Einige dieser Maßnahmen wurden bereits eingeführt und andere werden
gerade ausgearbeitet. Um wirksam zu werden, müssen die Reformen durch die
Vollzugsorgane und Gerichte auf verschiedenen Ebenen landesweit in die Praxis
umgesetzt werden.
Nach Auffassung der Kommission spiegelt der Beschluss des Hohen
Wahlausschusses über den Ausschluss des Führers einer wichtigen politischen
Partei von den Parlamentswahlen am 3. November nicht den Geist der Reformen
wider.
Drittens wurden noch keine angemessene Lösung für zahlreiche Fragen gefunden,
die mit den politischen Kriterien zusammenhängen. Dazu zählen die Bekämpfung
von Folter und Misshandlungen, die zivile Kontrolle über das Militär, die Lage von
wegen gewaltlosen Meinungsäußerungen inhaftierten Personen und die Achtung der
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Angesichts der erkennbaren Fortschritte der letzten Jahre und der verbleibenden
Bereiche, in denen weitere Aufmerksamkeit notwendig ist, wird die Türkei ermutigt,
den Reformprozess zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz der
Menschenrechte in Recht und Praxis fortzusetzen. Das wird die Türkei in die Lage
versetzen, die verbleibenden Hindernisse für eine vollständige Einhaltung der
politischen Kriterien zu überwinden."
Im folgenden Abschnitt wird die Entwicklung in der Türkei anhand der politischen
Kriterien von Kopenhagen bewertet; dabei wird auch darauf eingegangen, wie Exekutive
und Judikative des Landes allgemein funktionieren. Eng damit verbunden ist in vielerlei
Hinsicht die Frage, inwieweit die Türkei in der Lage ist, den Besitzstand, insbesondere
im Bereich Justiz und Inneres, umzusetzen. Nähere Informationen zur Frage der
Entwicklung der Fähigkeit der Türkei, den Besitzstand im Bereich Justiz und Inneres
umzusetzen, enthält der entsprechende Abschnitt (Kapitel 24 - Justiz und Inneres) in Teil
3.1 dieses Berichts.
1.1 Jüngste Entwicklungen
Im Laufe des letzten Jahres wurden vier große politische Reformpakete angenommen,
mit denen in verschiedenen Bereichen der Rechtsvorschriften Änderungen eingeführt
wurden. Einige der Reformen sind politisch von großer Bedeutung, da sie sich auf im
türkischen Kontext heikle Fragen wie Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit,
kulturelle Rechte und die zivile Kontrolle über das Militär erstrecken. In diesem
Zusammenhang war das im Juli 2003 verabschiedete siebte Reformpaket besonders
wichtig. Das am 3. November 2002 neu gewählte Parlament hat diese "Reformpakete"
mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Im Laufe dieses Prozesses hat die türkische
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