2003 Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem ...

auf private Konsultierung eines Anwalts und zur Bestrafung der Täter. In der Praxis wird
das Recht auf private Konsultierung eines Anwalts nicht immer respektiert. Die
Ausbildung von Vollzugsbeamten in Menschenrechtsfragen wird weiter betrieben, und es
wurden neue Initiativen ergriffen.
Bei der Beseitigung bestehender Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind Fortschritte
zu verzeichnen. Das türkische Strafgesetzbuch und das Anti-Terror-Gesetz wurden
geändert. Die meisten Strafverfahren gegen Einzelpersonen endeten mit einem
Freispruch. Das Problem der wegen friedlicher Meinungsäußerung verurteilten Häftlinge
wurde angegangen; mehrere Personen wurden bereits freigelassen. In einigen Fällen kam
es zur Berufung, bislang jedoch ohne praktische Auswirkungen. Einige, aber nicht alle,
gesetzlichen Einschränkungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und des Rechts, sich
friedlich zu versammeln, wurden aufgehoben. Bei der Religionsfreiheit gab es kaum
Fortschritte. Nichtmoslemische Glaubensgemeinschaften unterliegen nach wie vor
erheblichen Einschränkungen.
Es wurden Initiativen zur Verbesserung der Effizienz des Justizsystems ergriffen. Eine
Justizakademie wurde eingerichtet. Der Zuständigkeitsbereich der
Staatssicherheitsgerichte wurde nochmals geändert. Befugnisse und Funktionsweise
dieser Staatssicherheitsgerichte entsprechen aber noch immer nicht den europäischen
Standards und Verfahren. Das im Juli verabschiedete Reformpaket enthält wichtige
Änderungen hinsichtlich der Pflichten, der Struktur und der Funktionsweise des
Nationalen Sicherheitsrats.
Es wurden weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Radio- und
Fernsehsendungen in anderen Sprachen als Türkisch erlassen, doch gibt es in der Praxis
noch keine solchen Sendungen. Der Ausnahmezustand im Südosten wurde aufgehoben,
was zu einer Verbesserung des allgemeinen Klimas und der Sicherheitslage geführt hat.
Es fehlt noch an einem umfassenden Konzept für den Abbau des Regionalgefälles, und
das Problem der Binnenvertriebenen wurde noch nicht angegangen, auch wenn die
türkische Seite kürzlich gemeinsam mit internationalen Partnern einige
vielversprechende Initiativen gestartet.
Die kurzfristigen, auf die wirtschaftlichen Kriterien bezogenen Prioritäten der
Beitrittspartnerschaft wurden zum Teil verwirklicht. Das von der Regierung im
März 2001 erstellte Finanz- und Wirtschaftsprogramm, das Strukturreformen sowie
fiskalische und monetäre Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beinhaltet, wird
gemäß den Vorgaben des IWF weiterhin umgesetzt. Der Prozess der Reform des
Finanzsektors geht voran. Die Umsetzung des neuen Bankgesetzes hat zur Stärkung des
Banksektors beigetragen; das Aufsichtsrecht wurde verbessert. Das Zentralbankgesetz
wurde geändert, um die Unabhängigkeit der Zentralbank von der Regierung zu stärken.
Die Türkei beteiligt sich am Haushaltskontrollverfahren zur Vorbereitung des Beitritts,
das aus einer jährlichen Berichterstattung über die Haushaltslage besteht.
Die Regierung setzt die Umsetzung der strukturellen Agrarreformen fort. Die
Registrierung von Grundbesitz und Hausrindern hat begonnen. Bei der Privatisierung der
Industrie und der Landwirtschaft konnten nur in begrenztem Umfang Fortschritte erzielt
werden. Das staatliche Monopol für die Produktion, die Einfuhr, die Festlegung der
Preise und den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Tabak stellt immer noch ein
erhebliches Problem dar. Ein Gesetz zur Erleichterung des Zuflusses ausländischer
Direktinvestitionen wurde zwar erlassen, hatte jedoch noch keine spürbaren
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